Showdown zur Sperrstunde

Wirtschaftsminister Bartenstein will Ernst machen mit der
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die FPÖ ist dagegen, die Wirtschaftskammer schimpft – diese Woche wird verhandelt.

Wenn ein Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf ohne den Segen des anderen zur Begutachtung ausschickt, dann bedeutet das gröberen Koalitionsknatsch: ungefähr so, wie wenn sich ein Ehepaar nicht auf eine Urlaubsdestination einigen kann, und dann fährt der eine einfach ohne den anderen los.

Shop around the clock. Genau dieses Schicksal droht jetzt der schwarz-blauen Koalition in puncto Ladenöffnungszeiten. Denn Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat seinen Liberalisierungsvorschlag auf Wunsch der FPÖ zuletzt
nur noch wegen der Wiener Gemeinderatswahl zurückgehalten. Doch die ist nun geschlagen, und jetzt will er Vollgas geben. Bartenstein: „Es ist hoch an der Zeit, daß wir Nägel mit Köpfen machen.“

Weite Teile der FPÖ wollen aber den Konsumenten auch in Zukunft vorschreiben, wann sie shoppen gehen dürfen und wann nicht. Das, obwohl laut einer neuen Studie 55 Prozent der Österreicher gern ein Kilo Brot noch schnell nach dem Kino oder etwa ein Sakko kurz vor Mitternacht kaufen würden. Nur 37 Prozent sind derzeit dagegen.
Zwist aus Prinzip. Doch gerade die Wahlschlappe der Haider-Partei in Wien läßt jetzt Rufe nach einem härteren Kurs gegenüber der ÖVP laut werden, und da bietet sich das emotionale Thema gerade an. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ließ deshalb Bartenstein noch Ende letzter Woche in der heißen Frage der Rollbalken ein klares Njet hören.
Vorstoss ohne Sonntag. Bartensteins Vorschlag laut ÖVP-interner Punktuation im einzelnen:

Von Montag null bis Samstag 17 Uhr darf jedes Geschäft aufsperren wann es will – insgesamt aber nicht länger als 72 Stunden in Stadt- und Ortskernen und 66 Stunden in anderen Gebieten.

- Dienstleister wie Friseure, Reisebüros oder etwa die Banken sollen auch an Samstagen und bis 17 Uhr ihre Pforten geöffnet lassen dürfen.

- Die Tankstellenshops dürfen in Zukunft verkaufen, was sie wollen, was die Tankstelle zum echten Supermarkt macht.

Bartenstein hat nicht die Absicht, davon noch allzuweit abzugehen. Der Wirtschaftsminister: „Wenn ich nicht flexibel wäre, würde ich gar nicht verhandeln. Aber das größte Zugeständnis habe ich schon gemacht, indem ich von Beginn weg den Sonntag unangetastet gelassen habe.“
Zores zwischen ÖVP und FPÖ – möglicherweise sogar die schlimmsten seit der Regierungsbildung – sind somit vorprogrammiert. Und mit Zurufen aus den hinteren Rängen gießt der Rest der trauten Politfamilie dabei auch noch zusätzliches Öl ins Feuer: So hat der FPÖ-nahe Billa-General Veit Schalle ein Volksbegehren für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten angesagt, sollte Bartenstein den Kollegen in der Regierung nicht gehörig und bald Dampf machen.

Schuss ins eigene Knie. Andere Handelsbosse wie der Fotolöwe Robert Hartlauer haben gleich lautstark eingestimmt, doch das könnte ein Schuß ins eigene Knie statt Rückenwind für Bartenstein gewesen sein. Denn der übrigen Wirtschaft, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, war das Ansinnen der Volkspartei schon immer eher suspekt. Nachdem sich Hauptkonkurrent Billa so weit aus dem Fenster gelehnt hat, sträuben sich ihnen erst recht die Nackenhaare. Der Wirtschaftsminister: „Herr Schalle hat die Sache damit zu einer Lex Billa gemacht. Viele andere Unternehmer sind deswegen jetzt dagegen.“

Das weiß auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl. Er denkt in der Causa von Amts wegen weniger an die Bedürfnisse der Konsumenten, sondern eher an die Sorgen und Ängste der Mehrzahl seiner Klientel – der kleinen Händler. Leitl hält es deshalb eher mit der FPÖ: „Hier wird für einige große Händler etwas auf dem Rücken der kleinen gemacht.“

Der Wirtschaftskämmerer meint zwar, daß jetzt keine Zeit zum „Kasperl und Krokodil“-Spielen sei, aber er stellt dem reformfreudigen Parteikollegen dennoch die Rute ins Fenster. „Minister Bartenstein soll lieber einen neuen Vorschlag unterbreiten“, fordert Christoph Leitl.