Reaktion der Opposition: "Technokrat. Überheblichkeit"

Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sieht in der Koalition derzeit gewisse Abschlussschwächen: Er zog am Sonntag in der TV-"Pressestunde" einen Vergleich mit einem Fußballmatch: "Die letzten fünf Minuten, da haben wir beim 16-er den Mut verloren, da und dort."

Es sei etwa notwendig, Konzepte bis zum Ende genauer durchzusehen. Inhaltlich forderte er in Sachen Zuwanderung größere Flexibilität im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft. Aus der Opposition kam umgehend Kritik, Strasser stelle die "technokratische Überheblichkeit dieser Koalition" unter Beweis und sei konkrete Antworten schuldig geblieben.

Strasser begrüßt Machtwort Schüssels
Ausdrücklich begrüßt hat der Innenminister die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wenn jemand "Sehnsucht nach einem Machtwort" habe, komme er gerne darauf zurück - "wenn die Zeit reif ist". Für Strasser bietet die Karwoche biete nun jedenfalls Gelegenheit, dass jeder sein Agieren überdenken könne. Er sieht vor allem zwei Notwendigkeiten: "Mehr solides Handwerk und vielleicht weniger lautes Mundwerk." Und: "Das Florianiprinzip wird nicht gelten können."

Inhaltlich bekräftigte der Innenminister, dass aus seiner Sicht eine "Neuausrichtung unserer Asyl- und Migrationspolitik" nötig sei. Einerseits sollten Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht harmonisiert werden: "Wer legal hier lebt, soll auch arbeiten können und eine Arbeitsgenehmigung bekommen." Es bedürfe außerdem "größerer Flexibilität" und eines "Abschieds vom starren Quotenmodell", um bei der Zuwanderung besser auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft eingehen zu können.

SPÖ: Strasser tut Realität als Spiel ab
Aus der Opposition kam Kritik an den Aussagen Strassers. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl meinte, "was Strasser in bemühter Lockerheit als Spiel abtut, ist für die Menschen in diesem Land schmerzhafte Realität". Strassers Ausdrucksweise zeuge "von technokratischer Überheblichkeit und sei symptomatisch für den Stil dieser Koalition". Ihr Parteikollege Rudolf Parnigoni sieht eine "Verunsicherung der Exekutivbeamten". Gegen eine effiziente Gestaltung der inneren Sicherheit sei nichts einzuwenden, so Parnigoni, "Minister Strasser hat allerdings eine Stunde lang verweigert, eine Garantie für die Erhaltung der Wachkörper abzugeben".

Grüne: Strasser übertrifft Schüssel in Schweigen
Terezija Stoisits (Grüne) sprach von einem "schaumgebremsten Innenminister", der es geschafft habe, "die Schweige- und Worthülsenpolitik des Bundeskanzlers noch zu übertreffen und elegant jeder Festlegung auf konkrete Antworten zu Problemen in seinem Ressortbereich auszuweichen": "Innenminister Strasser übt offenbar bereits für die Nachfolge von ÖVP-Parteiobmann Schüssel." In der Migrationspolitik vermisste sie "ein klares Bekenntnis zur Herausnahme der Familien-Zusammenführung aus der Quotenregelung".