"Kurzfristig Linie ändern zahlt sich nicht aus"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den gegenwärtigen koalitionsinternen Differenzen ein "Machtwort" angekündigt. Wenn jemand "Sehnsucht nach einem Machtwort hat, komme ich gerne darauf zurück - wenn die Zeit reif ist", erklärte er.

Man sollte immer "die große Linie" im Kopf haben, mahnte Schüssel in Richtung FPÖ. "Kurzfristig Linien zu ändern, zahlt sich nie aus." Zu Vorwürfen des Koalitionspartners, viele Reformen kämen zu schnell, sagte der Kanzler, es sei weder "speed noch Zeitlupe angesagt, sondern das richtige Augenmaß".

Zur Kritik der FPÖ, dass der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) für die Ladenöffnungszeiten nicht akkordiert gewesen sei, erklärte Schüssel, die 72 Stunden Rahmenöffnungszeit seien im Regierungsprogramm vereinbart. "Im letzten Koalitionsausschuss wurde klar fixiert, dass das so in die Begutachtung geht. Da ist überhaupt nichts schief gelaufen."

Zu Ratschlägen des Internationale Währungsfonds, bei Verschlechterung der Konjunktur das Ziel des Null-Defizits aufzuschieben, meinte Schüssel, bei mehr als zwei Prozent Wachstum "wäre es frivol zu sagen, jetzt machen wir es uns leicht. Was würden wir bei einer echten Rezession tun?" Sollte die Situation noch schwieriger werden, müsste man alles im Lichte der Entwicklung überdenken, so Schüssel.

Auf die Frage, ob er glaube, die Verwaltungsreform trotz der Verstimmung der Landeshauptleute wegen der Umsetzung des Stabilitätspakts durchzubringen, sagte der Bundeskanzler: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Kernfrage der Verwaltungsreform ist - was geht im Konsens? Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern brauchen die Verfassungsmehrheit im Parlament. Es muss also ein Vorschlag kommen, von dem beide Seiten profitieren."