Samstag, 7. April 2001

"Nehmt mich fest - auch ich bin Slobodan"

Etwa 3000 Anhänger des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic haben am Samstag in Belgrad gegen dessen Inhaftierung demonstriert. "Lasst Slobo frei" und "Nehmt mich fest - auch ich bin Slobodan" stand auf Spruchbändern der vornehmlich älteren Demonstranten.

Sie versammelten sich vor dem Sitz der serbischen Regierung und beschimpften das regierende DOS-Bündnis als "NATO-Söldner und Verräter". Eine Abordnung der Sozialistischen Partei (SPS) besuchte anschließend das Zentralgefängnis, wo Milosevic einsitzt. Dort übergab sie eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung ihres Parteivorsitzenden.

Nach einem Bericht des Belgrader Sender B-92 flohen am Freitagabend die Frau und die Tochter des Ex-Diktators vor wütenden Demonstranten aus ihrer ostserbischen Heimatstadt Pozarevac. Die gepanzerte Limousine von Mira Markovic und Marija Milosevic habe unter Schutz ihrer Leibwächter und Polizei die Stadt verlassen müssen, hieß es.

Der Ex-Präsident sitzt seit vergangenem Sonntag wegen Korruptionsverdacht und Veruntreuung von Staatsgeldern in Höhe von umgerechnet rund 1,8 Millionen Schilling (132,9 Mill. Euro) in Untersuchungshaft. Am Freitag hatte das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag der Belgrader Regierung die Anklageschrift und Haftbefehl gegen Milosevic überreicht. Bisher lehnt Jugoslawien seine Auslieferung aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic schließt diesen Schritt jedoch offenbar nicht mehr völlig aus. "Jeder kann diesem Gericht ausgeliefert werden", sagte er dem Münchner Magazin "Focus". Zivkovic plädierte für ein Gesetz, das die Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger ermöglicht. Bisher wird dies in der Verfassung verboten. Zivkovic gab zu, dass die Festnahme Milosevics auf Druck der USA erfolgte. Die Vereinigten Staaten hatten Belgrad ultimativ mit der Einstellung der Hilfszahlungen gedroht, falls Jugoslawien insbesondere im Fall Milosevic nicht mit dem Haager UNO-Tribunal zusammenarbeitet. "Wir brauchen Milliarden, um aus der Krise herauszukommen", unterstrich Zivkovic.

Kritik an Zusammenarbeit mit Den Haag
Kritik an einem geplanten Gesetz über eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal, das eine Überstellung Milosevics nach Den Haag ermöglichen würde, äußerte unterdessen die an der Regierungskoalition besteiligte Sozialistische Volkspartei (SNP) Montenegros. Der SNP-Vorsitzende Predrag Bulatovic forderte, mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher müssten sich vor jugoslawischen Gerichten verantworten. Die Nachrichtenagentur Beta zitierte ihn aus Podgorica mit den Worten: "Jemand könnte auch Patrioten, die das frühere und das jetzige Jugoslawien verteidigt haben, zu Kriegsverbrechern erklären." Die SNP werde deshalb im jugoslawischen Parlament gegen ein Gesetz zur Auslieferung stimmen, sagte Bulatovic im montenegrinischen Fernsehen.

7.4.2001 16:46