Zeman tritt 14 Monate vor Wahlen zufrieden ab

Die tschechische Sozialdemokratie tritt in eine neue Ära ein. Die Etappe von Milos Zeman, der die CSSD 1993 mit sieben Prozent laut Wählerumfragen übernahm und 1998 mit 32 Prozent der Wählerstimmen die Regierung übernahm, ist vorbei.

Sein enger Mitarbeiter, Arbeitsminister Vladimir Spidla, den Zeman selbst für die Nachfolge empfohlen hat, hat nun das Ruder im Prager "Lidovy dum" (Volkshaus, CSSD-Zentrale, Anm.) übernommen. Zemans Schatten wird aber noch eine Weile über der Partei hängen: Er bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode 2002 Chef der CSSD-Regierung. Erst danach will er in die "politische Rente" gehen.

Der Wechsel an der CSSD-Spitze kommt wie programmiert - 14 Monate vor den Wahlen: Zeman kann als Chef des CSSD-Minderheitskabinetts den Tolerierungspakt mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Unterhaus-chefs Vaclav Klaus weiter praktizieren. Andererseits kann Spidla die CSSD in Ruhe auf den Wahlkampf vorbereiten, ohne auf die ODS, die bei den Parlamentswahlen der Hauptgegner der Sozialdemokraten sein wird, Rücksicht nehmen zu müssen.

Zeman geht zufrieden
Zeman verläßt die CSSD-Spitze mit dem Gefühl der Befriedigung. In seinem Bericht für den laufenden Parteitag zählte er die erfolgreichen Momente seines Parteivorsitzes laut auf. Zunächst habe er aus der CSSD die stärkste Oppositionspartei machen wollen - dies sei gelungen. Danach habe er versprochen, die CSSD "durch das Haupttor in das Regierungsgebäude" zu führen - dies sei vor drei Jahren geschehen. Schließlich habe er nach der Übernahme der Regierung versprochen, Tschechien "aus der Wirtschaftskrise" herauszuführen. Die jüngsten Zahlen über die BIP-Konjunktur (drei Prozent 2000, vor drei Jahren noch im Minus), "sprechen für sich", behauptet Zeman stolz.

Auf dem Parteitag versprach Zeman nun, sich "auf keinen Fall" in die Parteiführung einzumischen. Das Amt eines CSSD-Ehrenvorsitzenden hat er abgelehnt. Eine Empfehlung hat er der Partei dennoch hinterlassen: "Aus der gegenwärtigen einfarbigen CSSD-Minderheitsregierung nach den Wahlen von 2002 eine einfarbige CSSD-Mehrheitsregierung zu machen."

Nun ist Spidla an der Reihe
All dies liegt aber schon in den Händen Spidlas. Über den neuen Parteichef ist bekannt, dass er kein großer Freund des sogenannten Oppositionsvertrages CSSD-ODS ist. Spidla gilt als weit weniger liberal (ob überhaupt) und "mehr sozialistisch" als Zeman. Den Tolerierungspakt mit der Klaus-Partei hat Spidla viel mehr als seine anderen Parteikollegen als eine bloße "Vernunfsehe" hingenommen. Von einer Fortsetzung des Paktes möchte er nach den Wahlen nichts mehr wissen.

Nach fast drei Jahren der Regierungsverantwortung übernimmt Spidla jedoch die CSSD, was die Wählerumfragen betrifft, in einer schlimmeren Situation als früher. Zur Zeit liegen die Sozialdemokraten mit etwa 15 Prozent erst an dritter bis vierter Stelle hinter der sogenannten Vierer-Koalition und der ODS, eventuell den Kommunisten (KSCM). Trotzdem fehlt es Spidla nicht am Willen, die Parlamentswahlen 2002 zu gewinnen. Der CSSD-Wahlsieg solle eine Waffe gegen die Pläne jener sein, "die in der Opposition nichts gelernt" hätten und nun "aus dem politischen Grab" auferstünden, meinte Spidla in Anspielung auf frühere Rechts-Regierungen.