Westenthaler: "AK macht Anti-Regierungspropaganda

Der Streit zwischen FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt und Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter eskaliert. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ordnet Haupt in einem Brief an Sallmutter, der FORMAT vorliegt, an, "Aktivitäten der GPA in eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungsträger umgehend einzustellen".

Haupt weiter: "Verärgerte Versicherte" hätten sich bei ihm beschwert, daß sie "zur Unterschriftenleistung im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen genötigt werden". Sallmutter verwahrt sich in einem Antwortschreiben gegen solche Vorwürfe und verweist auf die Menschenrechtscharta und internationale Arbeitsübereinkommen, die gewerkschaftliche Tätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers erlauben.

Im Sozialministerium betrachtet man die neuerliche Eskalation als finalen Akt in der Causa Sallmutter. Der Hauptverbands-Präsident beweise täglich, heißt es aus dem Haupt-Büro, daß er zwischen seiner Tätigkeit für die Versicherten und für die Gewerkschaft nicht unterscheiden könne. Nach Ostern, so heißt es im Ministerium, soll Sallmutter offiziell geschaßt werden.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kündigt im FORMAT-Interview eine generell härtere Gangart gegenüber "strammen Genossen an den Schaltstellen der Republik" an. Westenthaler ortete eine "bewußte Fehlpropaganda" der Gewerkschaften, "es wird subversiv gearbeitet, die Leute werden verunsichert.

Die SPÖ selbst liegt darnieder, also werden Institutionen wie die Arbeiterkammer vorgeschoben. Es ist zu hinterfragen, daß in manchen Bundesländern die AK 60 Prozent ihres Budgets für Anti-Regierungspropaganda ausgibt." Westenthaler will die Arbeiterkammerumlage reduzieren. Westenthaler: "Das sind alles Beiträge der Arbeitnehmer, von denen die AK 0,5 % des Lohns fordert. Da wird man überlegen müssen, wie man die Arbeitnehmer entlastet."

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im aktuellen FORMAT.