Der Innenminister im FORMAT-Interview

Ernst Strasser, Innenminister, ÖVP, ortet bei der FPÖ eine „Formkrise“ und fordert einen Neustart der Regierung. Außerdem will er eine Wende hin zu einer liberaleren Ausländerpolitik.

Format: Nach den Vorfällen in der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen: Wird Österreich professionell regiert?

Strasser: Schauen Sie, als Austria-Fan hat mich die 4:1-Niederlage beim LASK sehr geschmerzt. In der Regierung ist es wie bei einer Fußballmannschaft: Da gibt es hie und da Formtiefs und wechselnde Leistungsträger. Und jetzt geht es darum, daß wir gemeinsam wieder zu einer Form zurückfinden, wie wir sie schon vor einem halben Jahr gehabt haben.

Format: Durch die blaue Niederlagenserie,
die innerparteilichen Affären und Flügelkämpfe stellt sich immer mehr heraus, daß die FPÖ nur bedingt regierungsfähig ist.

Strasser: Ich habe intensiven Kontakt mit der Vizekanzlerin, dem Finanzminister, dem Justiz- und dem Verteidigungsminister. In diesen Politikbereichen geschieht gute und professionelle Arbeit. Aber Sie haben recht: Insgesamt stecken wir in einem gewissen Formtief, und die Form ist sehr verbesserungsfähig. Der Inhalt, ein fein abgestimmtes Regierungsprogramm, paßt. In den letzten Wochen sind in der Endfertigung der Produkte mancher Regierungsmitglieder Mängel passiert, die das Gesamtwerk beeinträchtigen. Das sollte nicht passieren.

Format: Wie ist die Pannenserie entstanden?

Strasser: Ich glaube, wir müssen neu aufsetzen. Es ist nicht gut, daß wir uns in kleinmütigen Streitereien verheddern. Das schafft kein Vertrauen und keine positive Atmosphäre.

Format: Wie soll das gehen? Haider verlangt „Politik mit Herz“, und sein Klubchef Westenthaler verkündet den Umbau der FPÖ zu einer „Partei der modernen Sozialdemokratie“.

Strasser: Wir haben in einem Jahr zehn Jahre Reformstau abgebaut. Jetzt setzen wir in der Verwaltungsreform neue Maßstäbe.

Format:Leidet die ÖVP nicht längst unter Realitätsverlust: Zwar ist die Taktik aufgegangen, die FPÖ durch Einbindung zum Schrumpfen zu bringen, nur jetzt liegt der Patient auf der Intensivstation und will, sollte er überleben, alles anders machen.

Strasser: Reformen und Sanierung bedeuten immer einen Schnitt. Und Schnitte sind meist mit einer Verletzung für manche verbunden.

Format: Die FPÖ liegt mit aufgeschlitzter Hals-schlagader da. Da hilft nur eine Notoperation.

Strasser: Das sehe ich nicht so: Die FPÖ hat vielleicht ein bisserl Nasenbluten. Der Koalitionspartner ist in einer Rollendefinition begriffen und im großen und ganzen gut unterwegs.

Format: FP-Klubchef Westenthaler hat einen Schwenk in der Ausländerpolitik angekündigt. Wissen Sie, was gemeint ist?

Strasser: Wir setzen das Regierungsübereinkommen um: Integration geht vor Zuzug. Und das Ergebnis läßt sich sehen. Es gab in der Niederlassungsverordnung noch nie so viele Familienzusammenführungen und noch nie so viele Fachkräfte wie heuer. Und wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Im Sommer wird eine von Bartenstein und mir in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen von zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften auf den heimischen Arbeitsmarkt präsentiert. Dann werden wir einige Bereiche innerhalb der Migrations- und Einwanderungspolitik neu gestalten.

Format: Sind die Fremdengesetze grundsätzlich zu rigide?

Strasser: Die Asylpolitik sollte menschlich sein. Wir brauchen Mindeststandards in ganz Europa, um „Asylshopping“ zu verhindern. Das wird innerhalb der EU noch einige Zeit dauern. Wir müssen besser werden in der Abwicklung der Asylanträge, um dem Asylsuchenden rascher Klarheit zu geben, ob seinem Ansuchen stattgegeben wird oder nicht.

Format: Das heißt mehr Beamte.

Strasser: Nein, das schaffen wir mit besserer Organisation. Und in der Integrationspolitik müssen wir vor allem in Bildung investieren.

Format: Deutschkurse für alle Ausländer?

Strasser: Verpflichtend oder nicht, das muß man sich ansehen. Jedesfalls sollte es Konsens darüber geben, daß das Beherrschen der deutschen Sprache ein ganz wichtiger Schritt für die Integration ist. Legal hier lebende Ausländer sollten eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Das soll im Grundsatz gelten. Daher möchte ich ein eigenes Integrations- und Asylzentrum schaffen.

Format: Schon wieder eine neue Behörde?

Strasser: Das ist keine neue Behörde, sondern eine Dienstleistung. Die Asylsuchenden und Integrationswilligen sollen ein Kompetenzkraftwerk nützen können. Wir wollen eine klar geregelte Einwanderungspolitik mit drei Punkten, die außer Streit stehen: 1. Es gibt ein Recht auf Asyl. 2. Es gibt
kein allgemeines Recht auf Einwanderung. 3. Wir haben Interesse an einer geregelten Zuwanderung. Da geht es nicht um Quoten, sondern um die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Format: Ist diese Änderung der Ausländerpolitik mit der FPÖ umzusetzen?

Strasser: Ich habe Vorgespräche mit Klubchef Westenthaler geführt und bin zuversichtlich. Auch dort werden diese Fakten gesehen.

Lesen Sie das ganze Interview mit Innenminister Ernst Strasser im neuen FORMAT.