Berufspolitiker zahlen nur 80 Schilling Selbstbehalt

FORMAT enhüllt in seiner Montagsausgabe eine schwere Panne der blau-schwarzen Koalition bei der neuerlichen Reperatur des umstrittenen Ambulanzgebühren-Gesetzes: Wie FORMAT-Recherchen ergaben, sind Politiker bei der vergangene Woche im Parlament mit Stimmen der FPÖ und ÖVP beschlossenen Neufassung privilegiert. Sie zahlen beim Ambulanzbesuch künftig nur 80 Schilling.

Arbeiter und Angestellte müssen dagegen 250 Schilling aufbringen. Ausnahmen gibt es auch für zwei andere Berufsgruppen: Bauern zahlen in Zukunft 151 Schilling, Selbständige 204 Schilling Selbstbehalt beim Ambulanzbesuch.

Alle genannten Gruppen (Beamte, Bauern, Selbständige) befinden sich in einem anderen Sozialversicherungssystem. Sie müssen beim normalen Arztbesuch einen Behandlungskostenbeitrag von 20 Prozent bezahlen. Die ursprüngliche Ambulanzgebührregelung sah auch für sie eine Gebühr von 250 Schilling vor, diese wurde nun mit der Neuregelung wieder aufgehoben.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verteidigt die Regierungsentscheidung: "Schließlich haben Beamte und Politiker ein anderes Sozialversicherungssystem, wir zahlen bei jedem Arztbesuch einen Behandlungskostenbeitrag." SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner: "Das ist eine ungeheurliche Privilegierung von Politikern. Gerade jene könnten sich die 250 Schilling ja nun wirklich leisten."