Regierung präsentiert "Österreich-Plattform"

Die Regierung hat heute eine "Österreich-Plattform" für die EU-Osterweiterung vorgestellt. Diese "Informations und Gesprächsinitiative" soll Akzeptanz der Österreicher für neue Beitritte erhöhen

Die "Österreich-Plattform" wurde am Freitag gemeinsam von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Wolfgang Streitenberger, Vertreter der EU-Kommission in Wien, präsentiert.

Vizekanzlerin Riess-Passer betonte, dass es sich bei der Österreich-Plattform nicht um eine traditionelle Werbekampagne handle, sondern um eine notwendige "Informationsoffensive", denn Österreich sei von der Erweiterung der Union mehr als die meisten anderen EU-Partner betroffen. Die Plattform müsse daher auch kritische Punkte des Erweiterungsprozesses ansprechen.

Ferrero-Waldner kritisiert Grüne und SPÖ
Außenministerin Ferrero-Waldner kritisierte, die Ankündigung der Grünen, die von der Bundesregierung noch vor dem Sommer geplante Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza im Nationalrat verhindern zu wollen: "Ich finde es schade, wenn Sozialisten und Grüne den Erweiterungsprozess nun verzögern wollen." Sie wolle an die Opposition appellieren, "bei diesem epochalen Ereignis mitzumachen".

Die Grünen fordern, den EU-Vertrag von Nizza erst nach dem Sommer zu ratifizieren, umd die Entscheidung des EU-Parlaments abzuwarten.


Die "Österreich-Plattform" wird künftig auch im Internet auf der offiziellen Republiks-Homepage (http://www.austria.gv.at) abrufbar sein.