Nix is fix: 30-Monate Kündigunsschutz noch offen

Die Verwirrung ist komplett: Der Kündigungsschutz beim Kindergeld soll auf 30 Monate ausgeweitet werden - darauf hätte er sich bereits mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geeinigt, so Sozialminister Herbert Haupt (F) heute. Im Büro von Minister Bartenstein weiß man davon allerdings nichts.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein war über den überraschenden Vorstoß von Sozialminister Herbert Haupt (F), den Kündigungsschutz beim Kindergeld von 24 auf 30 Monate auszuweiten, offenbar nicht informiert. Nach Angaben seiner Sprecherin, Ingrid Nemec, war der Vorschlag nicht abgesprochen. Bartenstein selbst weilt im Ausland und war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ein Abgehen vom Ministerratsvorschlag, der 24 Monate Kündigungsfrist vorsieht, kommt für Nemec derzeit nicht in Frage. Allerdings gebe es Gespräche zur Ausarbeitung des Kindergeldes, bei denen auch darüber verhandelt werde, wie man den 24-monatigen Kündigungsschutz bei der Vollkarenz und jenen der Teilzeitkarenz (bis zu 48 Monate) "sinnvoll zusammenführen" kann.

Nicht akkordiert ist laut Nemec auch der Vorschlag Haupts, jenen Frauen, die vor der Karenz berufstätig waren, nach Beendigung der Karenz Arbeitslosengeld auszuzahlen. Nach den derzeitigen Plänen der Regierung würden diese Frauen nach der Karenz ihren Arbeitslosenanspruch verlieren. Die Verhandlungen sollen nach Ostern abgeschlossen sein.


Wirtschaftskammer gegen Änderung
Der Wirtschaftsflügel der ÖVP hat den Haupt-Vorschlag bereits abgelehnt. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner betont, es werde keine Zustimmung dafür geben, die Verlängerung stünde eindeutig im Widerspruch zu der von der Regierung zugesagten Regelung von 24 Monaten.

SPÖ und Grüne übten Kritik: SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer sieht das "ungebremste Chaos der Regierung in Sachen Kindergeld" bestätigt, weil Wirtschaftsminister Bartenstein "offenbar für keinen Kommentar zu haben" sei. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, sieht zwar eine kleine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, kritisiert aber generell die Zementierung der klassischen Rollenbilder.