Haider: Instrumentarium des Kalten Krieges

Die Drohung von Minister Grasser - die Länder bei Budgetverstößen zu Strafzahlungen zu verdonnern -geht nach hinten los. Nun bereiten die Bundesländer eine Verfassungsklage gegen den Bund vor.

"Die Länder akzeptieren keine Bestrafung durch Wien", fasste Haider die Haltung der Landeshauptleutekonferenz darüber zusammen. Die Bundesländer drohen daher mit einer Verfassungsklage, sollte bis zum Sommer keine Einigung zum Stabilitätspakt erzielt und damit die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) erwogenen Sanktionen nicht vom Tisch sein.

Haider: Instrumentarium des Kalten Krieges
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Jörg Haider (F) - der am Vortag in einer Erklärung mit Grasser Einigkeit demonstriert hatte -, kritisierte bei der Konferenz Grassers Sanktionsdrohungen als "Instrumentarium des Kalten Krieges", das "politisch nicht in Ordnung und nicht notwendig" sei.

Den Unmut der Länder hat sich Grasser zugezogen, indem er sagte, dass Bundesländer, die die für das Nulldefizit nötigen Überschüsse nicht erwirtschaften, Teile der nötigen 23 Mrd. S berappen müssten.