Haupt für Rahmengesetz zur Grundsicherung

Armut ist leider immer noch ein Thema in Österreich, so Sozialminister Herbert Haupt. Elf Prozent der Bevölkerung oder 900.000 Personen sind armutsgefährdet, vier Prozent oder 340.000 von ihnen leben in akuter Armut. Haupt hat sich deshalb für Rahmengesetze zur Armutsbekämpfung ausgesprochen.

Der Sozialminister befürwortet grundsätzlich eine Grundsicherung, dafür müssten aber die verschiedenen Bestimmungen der Länder und des Bundes harmonisiert werden. Eine Grundsicherung sei nur möglich, wenn es zu einer "Verschränkung" der verschiedenen Töpfe der Länder und des Bundes komme, so Haupt.

Zur Bekämpfung der Armut setzt Haupt vor allem auf drei Maßnahmen.

- Einerseits gehe es um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

- Zweitens gehe es um eine Förderung der Familien, weil vor allem Mehrkind-Familien und Alleinerzieherinnen am stärksten von Armut betroffen seien. Als wichtigste Maßnahme dafür nannte Haupt das ab 1. Jänner 2002 geplante Kindergeld.

- Dritter Punkt ist nach den Worten des Sozialministers die Behindertenmilliarde. Haupt wies Behauptungen zurück, dass diese nur ein Mal gewährt werde. Es handle sich um eine "mehrjährige Maßnahme", die jährlich gewährt werde "zumindest so lange diese Bundesregierung im Amt ist".

Wohnungsoffensive mit den Ländern
Haupt sprach sich auch für eine Wohnungsoffensive gemeinsam mit den Ländern aus. Dabei müsse es vor allem darum gehen, dass sich die Menschen die Wohnungen auch leisten können und leerstehende Wohnungen jenen zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen.

Arbeitskreis sucht nach Lösungen
Um die "generelle Versorgungssituation auf einen neue Basis" zu stellen, sei ein Arbeitskreis mit Bernd Marin, Wolfgang Mazal und Theodor Tomandl eingesetzt worden, teilte Haupt bei der Präsentation des "Zwischenberichts zum Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Armut und soziale Abgrenzung" mit.

Der Europäische Rat hat im Dezember 2000 die Ausarbeitung von Nationalen Aktionsplänen (NAP) gegen Armut und soziale Ausgrenzung beschlossen. Die Aktionspläne der Mitgliedsländer sollen bis Anfang Juni der EU-Kommission übermittelt werden und beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Zeitraum von Mitte 2001 bis Mitte 2003. In dem nun vorliegenen Zwischenbericht des Sozialministeriums wurden die Stellungnahmen der Ministerien, der Bundesländer, der Sozialpartner und der NGO's eingearbeitet.