Sausgruber: "Fehleinschätzung der politischen Realität"

Erst löst Finanzminister Karl-Heinz Grasser Chaos aus, weil er den Ländern mit Milliarden-Strafe droht. Nun setzt er auf Beruhigung: Er wolle "keinen Konflikt", sondern "guten Geist und eine gute Vertrauensbasis" für den Stabilitätspakt.

Der Finanzminister verwies allerdings neuerlich darauf, dass im Stabilitätspakt ein "Sanktionsmechanismus" vereinbart worden sei, sollten Bund oder Länder ihre budgetären Verpflichtungen nicht einhalten.

Laut Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wäre dies "etwas völlig neues". Wenn der Finanzminister eine Sanktionsmöglichkeit gegenüber Ländern, die sich nicht an den Pakt halten, wünsche, bräuchte er dazu ein Verfassungsgesetz oder eine neue Bund-Länder-Vereinbarung.

Landeshauptleute reagieren scharf
Am Freitag wird sich die Landeshauptleute-Konferenz mit der Causa befassen, bereits im Vorfeld wies der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die Vorgaben Grassers in scharfen Worten zurück. Sausgruber sprach von "überflüssigen Drohungen" und einer "Fehleinschätzung der politischen Realität".


NÖ LH Pröll: "Angedrohte Zahlungen sind absurd."
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet die den Ländern angedrohten Zahlungen bei nicht Erreichen der finanziellen Ziele als "absurd". "Finanzminister Grasser soll nicht ständig die bedrohen, die in Wahrheit die einzigen sind, die das geplante Nulldefizit ermöglichen", zeigte der ÖVP-Politiker keinerlei Verständnis für die "Verbalattacken" Grassers in Sachen Stabilitätspakt. Wären die Länder nicht so tüchtig, könnte der Finanzminister von seinem Ziel "nur träumen", meinte Pröll.

Für Klasnic "beim jetzigen Stand nicht akzeptabel"
Die steirische VP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat sich der Kritik am geplanten Stabilitätspakt angeschlossen: "Beim jetzigen Stand und in der derzeitigen Form ist der Stabilitätspakt nicht akzeptabel und auch nicht unterschriftsreif", so die Landeshauptfrau.

Rieder kritisiert Grasser - Bund "dilettantisch"
Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) hat in Sachen Stabilitätspakt heftige Kritik am Finanzminister geübt. Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Vertretern der Länder, Städte und Gemeinden seien "mit einem klaren Dissens in Grundsatzfragen" abgebrochen worden. Rieder machte dafür den "ebenso provokanten wie dilettantischen Umgang mit Fragen des Stabilitätspaktes seitens des Bundes" verantwortlich.

"Offensichtlich missversteht der Finanzminister den Stabilitätspakt als Machtinstrument und glaubt mit Drohgebärden die Länder einschüchtern zu können", so Rieder. Mit dieser Vorgangsweise befinde sich Grasser "am falschen Dampfer" und laufe Gefahr, die Chancen auf ein Nulldefizit des Staatshaushaltes endgültig zu verspielen.

Für Haider ein "künstlicher Konflikt"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nannte die Äußerungen des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber auf angebliche Drohungen von Finanzminister gegenüber den Ländern einen "künstlichen Konflikt", der von der ZiB2-Redaktion erzeugt worden sei.

Es seien nämlich alle Ungereimtheiten zwischen Bund und Ländern ausgeräumt, stellte Haider fest. Als Grundlage der bevorstehenden Einigung zwischen Bund und Ländern nannte Haider die am 16. Oktober vergangenen Jahres vereinbarte "Geschäftsgrundlage". Laut dieser müsse es den Ländern gestattet werden, über ihre ausstehenden Wohnbauförderungsdarlehen selbst entscheiden und Landesimmobiliengesellschaften gründen zu können.

An die Adresse des Finanzministers gerichtet sagte Haider, dieser könne gemäß den bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gar keine Kürzungen vornehmen. Jedenfalls werde es "vernünftige Verhandlungen" geben, kündigte der Kärntner Landeschef an.

Grassers Pläne
Grasser hat sich bei der Vorlage des Österreich-Berichts des Währungsfonds optimistisch gezeigt, die angepeilte 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum neuen Stabilitätspakt - mit Sanktionen bei Defizitüberschreitung - zu erreichen. Konkret sollen die Länder 2002 in ihren Haushalten 0,75 BIP-Prozent Überschuss erzielen, damit sich der Bund einen Abgang von 0,75 BIP-Prozent leisten kann. Die geplanten Sanktionen würden sich an jenen 23 Mrd. S (1,67 Mrd. Euro) orientieren, die die 0,75 Prozent des BIP ausmachen. Daher könnte es sein, dass entweder einzelne Bundesländer Teile der 23 Mrd. S berappen müssen, sollten sie die ihnen abverlangten Ziele verfehlen. Das gleiche gelte natürlich auch für den Bund, so Grasser, dem ebenso blühen könnte, bei Nichteinhaltung zum Beispiel "2, 3 oder 5 Mrd. S" an das Gegenüber im Finanzausgleich bezahlen zu müssen.