Ausgaben 58,3 Mrd. Euro, Einnahmen 57,5 Mrd. Euro

Der Nationalrat hat am Mittwochabend nach fünftägiger Debatte mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das Budget 2002 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von 58,3 Mrd Euro (802,4 Mrd. Euro) und Einnahmen von 57,5 Mrd. Euro (791 Mrd. S), das ergibt einen Netto-Abgang von 827 Mill. Euro (11,4 Mrd. S).

Erstmals ist das Budget zur Gänze in Euro ausgewiesen. Um das gesamtstaatliche Nulldefizit zu erreichen, müssen Länder und Gemeinden einen Überschuss erwirtschaften. Dominiert war der Plenartag freilich von der Diskussion um die frühere Kabinettschefin von Sozialminister Herbert Haupt (F), Ute Fabel.

Als letztes der zwölf Budgetkapitel stand am Mittwochnachmittag das des Finanzministers selbst auf der Tagesordnung. Noch einmal kam es dabei zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung. Die Opposition kritisierte die Belastungen und die soziale Schieflage des Sparkurses der Regierung, ÖVP und FPÖ lobten hingegen ein "historisches Budget".

Grasser lobt Finanzpolitik der Regierung
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) lobte die "grundvernünftige Finanzpolitik" der Regierung. Das "Timing" der Konsolidierung sei richtig, "wir sind nicht zu schnell". Österreich werde im EU-Vergleich im Jahr 2002 im Mittelfeld liegen. Er verwies auch auf die Schwerpunkte bei Forschung, Entwicklung, Bildung, Beschäftigung sowie Sozial- und Familienpolitik. Und: "Eine gute Diskussion endet mit einem sanierten Budget."

Edlinger: "Belastungspolitik der grausamen Sparmaßnahmen"
Der frühere Finanzminister Karl Edlinger (S) sah dies freilich anders: Die Belastungspolitik mit ihren "grausamen Sparmaßnahmen" gehe weiter, die Lohnsteuer explodiere um 18 Prozent, die Einnahmen steigen fünfmal so hoch wie die Ausgaben, Österreich sei zum EU-Schlusslicht in der Einkommensentwicklung geworden. Per Entschließungsantrag versuchte die SPÖ einen alternativen Weg aufzuzeigen, wo auch Große zahlen und Kleine durch eine Steuerreform entlastet werden. Werner Kogler (G) warf der Regierung vor, "Sie sparen dort, wo sie die Opposition treffen, aber Sie prassen, wo es um die Regierung geht". Er verwies etwa auf das "Prassen bei den Mitarbeitern in den Kabinetten und die Werbekampagnen der Regierung".