Internationale Kritik an US-Haltung

Ungeachtet der harten Haltung der US-Regierung in der Klimapolitik hält die Europäische Union an den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase fest. "Für die EU ist das Protokoll gesund und munter", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch.

Allerdings habe die EU die Entscheidung der Regierung in Washington, aus dem Abkommen auszusteigen, mit Sorge und Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Die EU versucht nun, bei anderen wichtigen Akteuren des Kyoto-Protokolls Unterstützung zu finden.

Nach den Gesprächen einer EU-Delegation in Washington Anfang der Woche sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, mit ihrem Nein zu Kyoto würden die USA an Einfluss in dieser Frage verlieren. Es gehe dabei nicht nur um Kosten, sondern auch um neue Technologien und eine Modernisierung der Wirtschaft. Der schwedische Umweltminister und amtierende EU-Ratspräsident Kjell Larsson erklärte, der Klimawandel sei in der Wissenschaft unumstritten. Zumindest dies sei auch von der US-Regierung nicht in Frage gestellt worden.

Jospin: "Es geht um das Überleben des Planeten"
Auch der französische Premierminister Lionel Jospin kritisierte die Absage von US-Präsident George W. Bush an das Klimaprotokoll. Es gehe um das Überleben des Planeten, sagte der sozialistische Politiker in einem von französischen Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. Die USA seien allein für ein Viertel der Treibhausgase verantwortlich. Jospin bedauerte, dass der neue US-Präsident im Vergleich zu seinem Vorgänger Bill Clinton offenbar weniger die Interessen des Auslands und insbesondere Europas berücksichtige. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer appellierte an die USA, die Entscheidung zum Bruch des Abkommens zu überdenken. Auch Japan forderte mehr US-Engagement in der Klimafrage.

Dagegen bekräftigte die australische Regierung ihre Vorbehalte gegen einzelne Bestimmungen des Kyoto-Protokolls. Industrieminister Nick Minchin sagte in Canberra, darüber solle die US-Regierung informiert werden. Das Kabinett habe noch nicht über die Ratifizierung des Abkommens entschieden. Die EU hält indes weiter daran fest, dass das Protokoll im kommenden Jahr ratifiziert sein soll. In Kraft tritt das Abkommen, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert ist. Darunter müssen Industriestaaten sein, auf die mindestens 55 Prozent aller Treibhausgasemissionen entfallen.

EU-Troika plant Gespräche mit Russland, Iran, China u. Japan
Die so genannte EU-Troika mit Wallström, Larsson und einem Vertreter der belgischen Regierung reiste nach den Gesprächen in Washington in die kanadische Hauptstadt Ottawa. Ende der Woche wollen die EU-Vertreter Gespräche in Russland, Iran, China und Japan führen, um "einige der Hauptbeteiligten des Kyoto-Prozesses zu treffen". Ziel der Gespräche sei es, "Verbündete im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden". Iran hält derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77, ein Zusammenschluss von Staaten der Dritten Welt.

Die von der UNO-Klimakonferenz beschlossene Vereinbarung verpflichtet die Industrieländer, den Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Als Voraussetzung für die Ratifizierung des Abkommens gelten Vereinbarungen zur konkreten Umsetzung, über die im Juli in Bonn weiter verhandelt werden sollen.