NEWS: Haupt Kritik am Budget

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) eröffnet in einem Interview in der aktuellen Ausgabe von NEWS eine neue Umverteilungsdebatte.

"Eine befristete Solidarabgabe um das Budgetdefizit abzusenken wäre viel besser gewesen, als die vielen kleinen Maßnahmen, die wir machten", meint Haupt selbstkritisch.

Und weiter: "Ich glaube, wenn wir nur eine Maßnahme für die Schuldenabdeckung gemacht hätten und dafür nicht an den vielen Rädchen im Sozialsystem schrauben wie jetzt, dann würden wir mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen"

Im Bundeshaushalt 2002 sind Ausgaben von 58,314 Mrd. Euro (802,4 Mrd. S) und Einnahmen von 57,487 Mrd. Euro (791 Mrd. S) veranschlagt. Das Maastricht-relevante Defizit des Bundes soll damit laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bei 0,7 Prozent des BIP liegen. Durch Überschüsse von Ländern und Gemeinden erwartet sich die Regierung das Erreichen des anvisierten Nulldefizits. Vor der Schlussabstimmung im Nationalrat steht nicht nur das Kapitel Soziales, sondern auch noch Finanzen auf der Tagesordnung.