Die Oppositionsparteien fordern Konsequenzen

Wortduelle und Aufregung bei allen Parteien: Der Fall Ute Fabel führte im Nationalrat zu massiven Vorwürfen der Opposition und heftigen Debatten. Rudolf Nürnberger (S) machte Sozialminister Herbert Haupt (F) "persönlich verantwortlich" für die Causa.

Karl Öllinger (G) sprach in Richtung Haupt von einem "Sittenbild dieser blau-schwarzen Regierungsübernahme und im Besonderen Ihres Ressorts". Für die ÖVP meinte Sozialsprecher Gottfried Feurstein, der Fall sei "bedauerlich", aber der Minister habe "korrekt" reagiert.

Nürnberger bekräftigte seinen im Parlament schon einmal geäußerten Vorwurf. Wenn Fabel tatsächlich vom Arbeitsmarktservice 149 Schilling Taggeld bekommen habe, stelle sich die Frage, welche Tätigkeit mit welcher Qualifikation sie zuvor ausgeübt habe. Fabel sei beim Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Matthias Reichhold (F) auch nicht Kabinettschefin gewesen, wie dies Haupt gesagt habe: "Sie haben von der Regierungsbank die Unwahrheit gesagt."

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
Nürnberger forderte von Haupt auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in der Causa Fabel und wollte wissen, ob der Minister Rückforderungsansprüche geltend machen werde. Insgesamt sprach er von einem "Chaos" im Sozialministerium - und stellte die Frage, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), "der größte Schweiger der Nation", zu dem "Skandal" sage.

Minister Haupt will Causa Fabl prüfen lassen
Haupt reagierte umgehend und verwies darauf, dass er vor einer eingehenden Prüfung keine Rechtsmeinung äußern wolle. Er verlasse sich dabei auf jene Beamten, die auch bei seinen "Vorvorgängerinnen" schon tätig gewesen seien. Im Übrigen werde der Fall "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nach dem Verwaltungsrecht abzuhandeln sein.

Rückendeckung bekam Haupt dann von Feurstein. Er kenne den nunmehrigen Minister seit vielen Jahren. Deshalb wolle er ihm nicht vorwerfen lassen, dass Haupt die Unwahrheit sage. Er sei "überrascht, dass ein Gewerkschafter ein menschliches Drama in so einer Form missbraucht für ein politisches Spektakel".

Als "ehrenamtliche Vorsitzende" 13.000 S pro Monat
Auch Öllinger gestand Haupt Redlichkeit zu. Bei Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen zu seinen Mitarbeitern habe der Minister diese Redlichkeit aber vermissen lassen. Angesichts der Zahl der Mitarbeiter im Kabinett Haupts und von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) sprach er von einer "Aufblähung". Der ausgeschiedenen Kabinettschefin Haupts warf der Grüne Abgeordnete vor, in ihrer Zeit im Büro Reichhold einerseits für Kindergärten und Horte zuständig gewesen zu sein, gleichzeitig aber als "ehrenamtliche Vorsitzende" eines Kindergartens 13.000 Schilling brutto im Monat ausbezahlt bekommen zu haben. Die Kindergärtnerinnen hingegen hätten Monate lang kein Gehalt bekommen.

Er stellte außerdem die Frage, warum Fabel über einen Arbeitsleihvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) ins Sozialministerium gekommen sei, wenn gesagt werde, sie sei vorher bei Reichhold beschäftigt gewesen. Es gebe auch weitere Arbeitsleihverträge - auch vom Bildungswerk der Industrie - über die freiheitliche Gemeinderäte im Sozialressort tätig seien. Öllinger sieht - offenbar unter Anspielung auf die Causa Rosenstingl - möglicher Weise einen zweiten "Kriminalfall" im Zusammenhang mit dem RFW.

Westenthaler: "Sie sind das Letzte!"
Seitens der Freiheitlichen wurden die Reden von Nürnberger und Öllinger mit zahlreichen Zwischenrufen quittiert. Dem SP-Abgeordneten Nürnberger warf Klubchef Peter Westenthaler vor, "Sie sind das Letzte!" - eine Wortwahl, die Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) umgehend zurückwies. Einen Vorwurf Öllingers wies Westenthaler als "frei erfunden" zurück: Der Grüne hatte gemeint, auch eine frühere Sekretärin Westenthalers sei per Arbeitsleihvertrag im Sozialministerium, den Namen blieb er trotz Aufforderung der FPÖ aber schuldig.

Zu den Vorwürfen gegen Fabel bezüglich des Kindergartens antwortete Haupt selbst. Dieser Fall sei von der Revisionsabteilung der Kärntner Landesregierung überprüft worden. Es sei "keine Beanstandung übrig geblieben". Haupt werde sich aber nach dem aktuellen Stand erkundigen, von dem Öllinger offenbar ausgehe.