Strasser: Sparen in Verwaltung

Den Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrates am Dienstag bildete das Kapitel Inneres. Die SPÖ warf Ressortchef Ernst Strasser (V) vor, durch den Abbau von Planstellen einerseits die Sicherheit zu gefährden und andererseits für Verunsicherung der Belegschaft zu sorgen.

Redner von ÖVP und FPÖ wiesen dies ebenso wie der Innenminister selbst zurück. Gespart werde nicht auf Kosten der Sicherheit sondern in der Verwaltung.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Anton Leikam(S), entrüstete sich gleich zum Auftakt der Debatte, dass innerhalb von drei Jahren 2.000 Planposten abgebaut würden. Ende 2002 werde es wohl so aussehen, dass zwar das Budget saniert, die Exekutive jedoch "demoliert" sei. Die Kürzung der Planstellen bringe die Beamten an die "Grenze der Belastbarkeit".

Anschließend wurde es ein wenig turbulenter. Die Rede der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablewar vornehmlich von einem Zwiegespräch der Mandatarin mit den SP-Abgeordneten zum Ausgang der Wien-Wahl geprägt. Die SP-Mandatare höhnten über Partik-Pables schwaches Abschneiden, sie erinnerte die SP-Abgeordneten aus den südlichen Bundesländern an das schwache Abschneiden der SPÖ in Kärnten und der Steiermark.

Inhaltlich betonte die Sicherheitssprecherin, dass trotz der Sparmaßnahmen die Sicherheit auf der Straße gewährleistet sei. Auch merkt sie nichts von einer Verunsicherung der Beamten: "Alles stimmt, was den Personal- und Sachaufwand betrifft". Auch VP-Sicherheitssprecher Paul Kiss trat zur Verteidigung seines Parteifreunds Strasser an: "Unter Ernst Strasser ist Österreich sicherer geworden". Strasser habe sein Versprechen gehalten, "ein rot-weiß-roter Minister" zu sein.

Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits erbat sich vom Innenminister einen verstärkten Einsatz bei der Schulung der Exekutiv-Beamten. Dabei bezog sie sich auf den jüngsten Bericht der "Kommission gegen Rassismus und Fremdenhass" (ECRI). In diesem wird gefordert, bei den Exekutivbeamten das Bewusstsein, was als rassistisches Verhalten gewertet werden müsse, zu stärken.

Strasser selbst betonte, dass in seinem Ressort in der Verwaltung gespart werde, "damit wir in die Sicherheit der Menschen investieren können". Entgegen aller Propaganda sei im Jahr 2000 kein einziger Planposten auf der Straße gestrichen worden. Die von Leikam befürchteten Schritte zur Fusion von Polizei und Gendarmerie relativierte Strasser. Tatsächlich würden nur gewisse Bereiche zusammengeführt: Es sei nicht einzusehen, warum ein Polizist im 22. Bezirk eine andere Ausbildung bekommen solle als ein Gendarm in Bisamberg.

Für den Bereich Inneres sind im Bundesvoranschlag 2002 Ausgaben von 1,645 Milliarden Euro (22,6 Milliarden Schilling) vorgesehen. Der Innenminister muss damit gegenüber diesem Jahr eine Kürzung um sieben Millionen Euro (96,3 Millionen Schilling) hinnehmen.