Ausnahmen für Härtefälle aber sozialpolitisch nötig

Die bei der Besteuerung der Unfallrenten budgetierten Netto-Einnahmen von einer Milliarde Schilling dürften angesichts der geplanten Ausnahmen für Härtefälle nicht haltbar sein. "Finanziell bringt das nichts mehr", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F).

Sozialpolitisch seien die Ausnahmen aber nötig. Auch am Grundsatz der Unfallrentenbesteuerung will der Minister aus "Gerechtigkeitsgründen" nicht rütteln.

Die Einnahmen aus der Besteuerung der Unfallrenten waren mit zwei Milliarden Schilling budgetiert, eine Mrd. S davon soll als "Behindertenmilliarde" verwendet werden. Grasser: "Das heißt, der Netto-Erlös war eine Mrd. S und ich gehe davon aus, dass wir zu einem großen Teil diese Milliarde verlieren werden. Insofern hat es sich finanziell nicht ausgezahlt." In einem Land, das Wohlstand und relativen Reichtum habe, solle das sozialpolitische Element aber nicht außer Acht gelassen werden. Grasser: "Insofern kann der Finanzminister nicht immer gewinnen."

Weil aber auch die Invaliditätsrenten besteuert werden, sollte am Grundsatz der Unfallrentenbesteuerung aus Gerechtigkeitsgründen nicht gerüttelt werden, betonte der Finanzminister.