Budget des Ministers 4 Mio. Euro geringer als 2001

Eine kontroversielle, wenn auch nicht übermäßig emotional geführte Debatte zum Bereich Justiz hat den vorletzten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat eingeleitet. In den Wortmeldungen ging es weniger um die Budgetzahlen an und für sich, als um die Justizpolitik im Allgemeinen.

Die Opposition kritisierte dabei ein weiteres Mal, dass der früher übliche parteiübergreifende Konsens verloren gegangen sei. Die Regierungsfraktionen wiesen dies zurück und sprachen von einem zügigen Reformkurs.

Einmal mehr zum Thema gemacht wurde auch die von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) geplante Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte. Der Ressortchef verteidigte dieses Vorhaben als sinnvolle Strukturmaßnahme. Schon 1922 hätte es an Bundeskanzler Ignaz Seipel den Auftrag gegeben, Bezirksgerichte zu schließen. Außer ein paar Zusammenlegungen sei jedoch bis heute nichts passiert.

Die Opposition zeigte sich gegenüber Zusammenlegungen zwar nicht grundsätzlich ablehnend, kritisierte aber das Vorgehen des Ministers. Dessen kompromisslose Ansage trage sicher nicht zur Ruhe in der Justiz bei, erklärte die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits. Auch sei abzulehnen, dass in Kärnten alle vier zweisprachigen Gerichte von der Schließung bedroht wären. Ihr SP-Pendant Hannes Jarolim meinte, es sei über die Gerichts-Organisationsreform keine vernünftige Debatte mehr möglich.Böhmdorfer habe mit seinen überzogenen Vorstellungen alle gegen sich "aufgewiegelt".

Für Jarolim war dies aber bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt an der scharz-blauen Justizpolitik, die sich andauernd gegen den Rat der Fachleute wende. Wörtlich sprach er von einer "schauderhaften" Entwicklung. Stoisits kritisierte, dass es kein Interesse mehr daran gebe, die Opposition in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Beide erinnerten auch an die Kritik der Richter im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre, die von Böhmdorfer aber neuerlich zurückgewiesen wurde.

Die Koalition konnte mit den Einwänden von SPÖ und Grünen wenig anfangen. VP-Justizsprecherin Maria Fekter erklärte, die Arbeit im von ihr präsidierten Justizausschuss sei noch nie so effizient gewesen wie unter der neuen Regierung. Dabei verwies sie auf den Beschluss zahlreicher Gesetzesmaterien und betonte, dass es zusätzlich noch nie so viele Hearings wie in den letzten Monaten gegeben. FP-Justizsprecher Harald Ofner zollte der koaltionären Justizpolitik ebenfalls Lob. Verbesserungsbedarf sieht er noch im Bereich der Mediation. Derzeit könne auch ein "arbeitsloser Pflasterer" Mediator werden. Nun sollte zumindest eine Prüfung eingeschoben werden.

Kritik gab es seitens der Opposition auch an einer Überlastung der Richter durch den geplanten Personalabbau. Dem konnte sich Böhmdorfer nicht anschließen. Innerhalb von drei Jahren würden von 1.700 Richterposten lediglich 38 abgebaut. Dies sei vertretbar.

Dem Justizminister stehen im kommenden Jahr 804 Millionen Euro (11,06 Milliarden Schilling) zur Verfügung. Sein Ausgabenrahmen wurde damit gegenüber dem heurigen Jahr um vier Millionen Euro (55 Millionen) gekürzt.