Was heißt "angemessener Verpflegung"?

Eine Klage gegen die Gebührennovelle zum Zivildienstgesetz wurde von einem Zivildiener des Innenministeriums eingebracht. Das gaben heute Joseph Musil, Bundessprecher der Zivildiener und Albert Maringer, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), bekannt.

Das Gesetz sehe vor, dass der Rechtsträger für eine "angemessene Verpflegung" zu sorgen hätte, so der Rechtsanwalt Daniel Ennöckl. Es fehle aber eine weitere Präzisierung, was unter angemessen zu verstehen sei.

In der Praxis schwanke das Verpflegungsgeld zwischen 50 und 155 Schilling, so Ennöckl. Das sei eine "eklatante Ungleichbehandlung". Im Namen von Gregor Maderbacher, Zivildiener im Innenministerium, wurde deshalb stellvertretend Klage beim Bezirksgericht Innere Stadt eingereicht. Eingeklagt wird die Differenz zwischen jenen 80 Schilling, die das Innenministerium empfiehlt, und den 172 Schilling, die Präsenzdiener bekommen, wenn sie außerhalb der Kaserne verpflegt werden. Der Entscheid solle klären, was unter angemessen zu verstehen sei, so Ennöckl.

Die ÖGJ unterstütze die Klage, weil man zeigen wolle, "welche Ungerechtigkeit" hier stattfinde, so Maringer. Die ÖGJ würde deshalb auch die Kosten der Klage übernehmen. Er kritisierte, dass sich Jugendliche "verschulden" müssten, um sich den Zivildienst leisten zu können. Er, Maringer, befürchte auch, dass die Politik den Zivildienst "scheinbar langsam abschaffen" wolle.

Musil meinte, man hätte die Klage im Namen von Maderbacher eingebracht, weil dieser keine Konsequenzen zu befürchten hätte. Andere Zivildiener hätten "Repressalien" zu befürchten, wenn sie sich aufregen würden. Man wolle aber keine "Klagsflut, sondern nur Rechtssicherheit", so Musil.