Ferrero-Waldner will Kritik "ernst nehmen"

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner will den heute veröffentlichten Bericht der "Kommission gegen Rassismus und Fremdenhass" (ECRI) des Europarates zu Österreich "ernst nehmen". Sie will die darin enthaltenen Anregungen "einer eingehenden Prüfung unterziehen".

"Wir schätzen jede konstruktive Empfehlung internationaler und nationaler Institutionen als wichtigen Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", betonte die Außenministerin.

Der Europarats-Bericht hat festgestellt, dass in Österreich lebende Immigranten, Asylbewerber und Flüchtlinge weiterhin Opfer von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind. Zwar hat Österreich in den vergangenen Jahren auch wichtige Schritte gesetzt, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Die meisten Rechtshilfe-Institutionen reichen aber nicht aus, um sich gegen diese Phänomene rechtlich schützen zu können, heißt es in dem Bericht.

Maßnahmen zur Sensibilisierung jedes Einzelnen
"Da keine Gesellschaft vor Rassismus und Intoleranz immun ist, nehmen wir berechtigte Kritik selbstverständlich ernst", betonte Ferrero-Waldner. Was Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betreffe, müssten "im Alltag die Maßnahmen zur Sensibilisierung jedes Einzelnen in der Gesellschaft gestärkt werden". Als wichtige Mittel dafür nannte die Außenministerin "insbesondere Menschenrechtsbildung und die Förderung der Wertschätzung für kulturelle Diversität".

Ferrero-Waldner wies weiters darauf hin, dass Österreich "zur Klarstellung missverständlicher Einschätzungen der EKRI" eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt habe, die als Anhang zum Bericht veröffentlicht wurde. Darin betont die Bundesregierung, dass sie Trainingsprogramme initiiert habe, um das Bewusstsein von Exekutivbeamten für rassistisches Verhalten zu stärken. Alle Klagen, auch die gegen einzelne Polizeibeamte gerichteten, würden genau geprüft.

FPÖ gewann nicht wegen rassistischer Propaganda
Ferner kritisierte die Bundesregierung, in ihrer Stellungnahme, der ECRI-Bericht vermittle den Eindruck, dass der Wahlerfolg der FPÖ vom Oktober 1999 hauptsächlich auf rassistische Propaganda zurückzuführen sei. Diese Schlussfolgerung könne "unter keinen Umständen" gezogen werden. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Immigrationspolitik nur an fünfter Stelle der Wahlmotive rangiert hätte. Die Regierung verwies zudem auf den vom Europäischen Menschengerichtshof in Auftrag gegebenen "Weisenbericht", wonach "die Minister der FPÖ im Großen und Ganzen nach den Vorgaben der Regierung gearbeitet haben".

Die ECRI wurde nach Angaben des Außenministeriums unter österreichischem Vorsitz beim ersten Europartsgipfel im Oktober 1993 in Wien eingesetzt. Im Rahmen der Berichtserstellung hatten die ECRI-Experten Österreich Ende März 2000 besucht und dabei umfassende Gespräche mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen geführt.