Programm: Justiz, Landwirtschaft, Unwelt und Inneres

Im Nationalrat steht heute (Beginn 9.00 Uhr) der vorletzte Tag der Budgetdebatte am Programm. Debattiert und abgestimmt wird über die Kapitel Justiz, Landwirtschaft und Umwelt sowie Inneres.

Morgen erfolgt dann - nach der Debatte über die Gruppen Soziales und Finanzen - die Schlussabstimmung zum Bundesvoranschlag 2002.

Gestern wurde im Nationalrat im Schnellverfahren die Regelung zu den Ambulanzgebühren, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus Formalgründen aufhebt, repariert. Der Neuregelung, mit der die Ausnahmen von der Gebühr eingeschränkt wurden, stimmten nur ÖVP und FPÖ zu. SPÖ und Grüne kritisierten die "Krankensteuer", die SPÖ wird auch die Ambulanzgebühr neu vor den VfGH bringen.