Bekanntgabe weiterer Regierungs-Umbesetzungen?

Der russische Präsident Wladimir Putin will in einer Regierungserklärung vor dem Parlament an diesem Dienstag ein liberales Wirtschaftsprogramm verkünden. Putins Mannschaft sei sich über dieses Konzept einig, sagten Mitarbeiter des Kremls am Montag.

"Die Botschaft an die Nation wird eine liberale Ausrichtung haben." Die russische Presse erwartete vom Präsidenten die Vorstellung eines Programms bis 2008 und die Bekanntgabe weiterer Umbesetzungen in der Regierung.

Der Präsident hatte sich am Vortag der Rede erstmals mit der Spitze des Sicherheitsapparates in neuer Besetzung beraten. Um der geplanten Armeereform zum Durchbruch zu verhelfen, hatte Putin vergangene Woche seinen Vertrauten Sergej Iwanow zum Verteidigungsminister gemacht. Iwanow solle zusammen mit den für wirtschaftliche Fragen zuständigen Ministern erreichen, "dass alles Geplante bedingungslos ausgeführt wird", forderte Putin. Die Militärausgaben müssten den finanziellen Möglichkeiten Russlands angepasst werden, sagte der Präsident bei der Sitzung im Kreml.

Nach dem ersten Schritt der Regierungsumbildung werde der Präsident weitere Umbesetzungen bekannt geben, diesmal in den Wirtschaftsressorts, schrieb die Zeitung "Wedomosti" am Montag. Putin werde sich zur Frage des Verkaufs von Grund und Boden und zu einer Fortsetzung der Steuerreform äußern, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Autoren des Berichts im Kreml.

Der Präsident gehe davon aus, 2004 für eine zweite Amtszeit wieder gewählt zu werden, deshalb lege er ein Programm bis 2008 vor, hieß es. Die Jahresbotschaft des russischen Staatschefs lehnt sich an den Bericht "Zur Lage der Nation" des US-Präsidenten an. Der Rede im prunkvollen Großen Kremlpalast hören die Abgeordneten beider Parlamentskammern, Regierungsmitglieder, Kirchenvertreter und ausländische Diplomaten zu.