Zwischenfall könnte Beziehungen USA-China belasten

Ernste Gefahr für die Entspannung zwischen Washington und Peking: Der Zusammenstoß eines amerikanischen und einer chinesischen Militärflugzeugs über dem Südchinesischen Meer am Sonntag könnte die Beziehungen beider Staaten belasten.

Entscheidend sei jetzt, wie schnell das beschädigte US-Aufklärungsflugzeug und deren Mannschaft China verlassen könnten, sagte der US-Asien-Experte Bates Gill der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Einschätzung des Chefs des Zentrums für Nordostasiatische Studien am Brookings Institut ist vom kommunistisch regierten China jedoch eine rasche Lösung nicht zu erwarten.

Innenpolitischer Druck auf Bush könnte zunehmen
Das chinesische Außenministerium wünsche wahrscheinlich eine schnelle Lösung, während sich das Militär dagegen zu sperren scheine. Bei Verzögerungen werde jedoch der innenpolitische Druck auf US-Präsident George W. Bush wachsen, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen.

Innerhalb der neuen US-Regierung gibt es unterschiedliche Positionen in der China-Politik. Einige Mitglieder der Regierung betrachten die Volksrepublik als wachsende Bedrohung, die gebannt werden müsse. Andere sehen China zwar als aufstrebende Wirtschaftsmacht, von der jedoch nicht zwingend eine Gefahr für die USA ausgehen müsse. Gill zufolge könnte der Luftzwischenfall dazu führen, dass die China-kritischen Kräfte Auftrieb erhalten. Langwierige diplomatische Spannungen könnten Bush zudem veranlassen, den umstrittenen Verkauf weiterer Rüstungsgüter an Taiwan zu genehmigen, sagte Gill.

Kommt eine Verknüpfung mit der Krise um Taiwan?
Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die mit dem Mutterland vereinigt werden muss. In den vergangenen Monaten hatte China wiederholt die USA vor Rüstungslieferungen an Taiwan gewarnt, bei denen es unter anderem um die Lieferung von Lenkwaffen-Zerstörern gehen könnte.

Die Flugzeugkollision werde in China voraussichtlich auch die Diskussion um die Souveränität über das Südchinesische Meer wieder aufflammen lassen, sagte Gill. China beansprucht das gesamte Südchinesische Meer als sein Hoheitsgebiet. Dies gilt auch für die Spratly-Inseln, die ganz oder teilweise auch von Brunei, Malaysia, den Phillipinen, Taiwan und Vietnam beansprucht werden. Die USA verhalten sich in dieser Frage offiziell neutral, bestehen aber auf der freien Durchfahrt auf den wichtigen Schifffahrtsrouten.

Neue anti-amerikanische Strömungen in China?
In China wiederum könnte es auf Grund des Vorfalls zu neuen, anti-amerikanischen Stimmungen kommen, wie 1999 nach der nach NATO-Angaben versehentlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Jugoslawien-Kriegs. Chinesische Medien warfen der NATO damals vor, das Ziel absichtlich gewählt zu haben. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen erreichten einen Tiefpunkt, als Demonstranten die US-Botschaft in Peking mit Steinen und Flaschen bewarfen. Einen Vorgeschmack auf neue Proteste gab am Montag eine Demonstration in Hongkong, bei der Fäuste gegen das US-Konsulat geballt und anti-amerikanische Parolen von chinesischen Gewerkschaftern skandiert wurden. Die chinesische Regierung hat zudem verärgert auf die jüngsten amerikanischen Äußerungen zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik reagiert. Die USA hatten insbesondere den Umgang der chinesischen Justiz mit der Falun-Gong-Bewegung kritisiert.

Nach Aussagen der US-Marine hatte sich das amerikanische Aufklärungsflugzeug auf einem Routineflug befunden. Es sei von zwei chinesischen Kampfjets abgefangen und dabei gestreift worden. Daher habe die Maschine auf der chinesischen Insel Hainan notlanden müssen. Chinesischen Angaben zufolge hat das US-Flugzeug chinesischen Luftraum verletzt, einen der beiden Jets gerammt und war anschließend ohne Genehmigung auf chinesischem Territorium gelandet. Die USA haben China davor gewarnt, das nur leicht beschädigte und mit modernstem Lauschgerät ausgerüstete Flugzeug auszuspähen.