Bei Unfallrenten nicht nur Härtefälle-Regelung

FPÖ-Altparteiobmann Jörg Haider verstärkt nach der verlorenen Wien-Wahl seine Kritik an der Regierung. So fordert er, dass es bei der Korrektur der Unfallrenten-Besteuerung nicht nur eine Härtefälle-Regelung kommen dürfe.

In Personalfragen - etwa bei der Abberufung des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, - müsse die Regierung "Mut zum Handeln" und "Mut zur Macht" zeigen.

Sallmutter missbrauche seine Funktion parteipolitisch, so Haiders Vorwurf. Die Regierung handle in dieser Frage "zu gutmütig" und setze wieder auf Verhandlungen und Konsens. Hier seien "konsequente Entscheidungen" notwendig, sonst werde "die Regierung zum Narren gehalten". Haider: "Wir müssen der SPÖ das Handwerk legen, wo sie Positionen parteipolitisch missbraucht und Angstpropaganda verbreitet."

"Unsoziale Ausreißer" korrigieren
Bei den Unfallrenten sei ein Volumen von mindesten einer Milliarde Schilling notwendig, um eine Reparatur durchzuführen, meinte Haider. Dieser "unsoziale Ausreißer" müsse jedenfalls korrigiert werden. Eine "rasche Sanierung" wäre ein erstes Zeichen dafür, dass die Regierung künftig eine "bessere Feinabstimmung mit den Interessen der Bürger" vornehmen werde. Die Regierung habe sich bei den Unfallrenten von den Experten "auf den falschen Pfad" führen lassen. Er, Haider, traue diesen Experten nicht mehr. Künftig müsse jede Maßnahme daraufhin geprüft werden, "wem es tatsächlich trifft".

"Rote Verfassungsrichter" mitschuld an Wahlschlappe
Mitverantwortlich für die Wahlniederlage der FPÖ bei der Wiener Wahl machte Haider auch die "roten Verfassungsrichter", die eine Woche vor dem Wahltermin durch eine Indiskretion die Aufhebung der Pensionsreform und der Ambulanzgebühr publik gemacht und damit zur Verunsicherung der Wähler beigetragen hätten. Dies sei ein einmaliger Vorgang, dass ein noch gar nicht unterzeichnetes Erkenntnis bereits in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch beim Verfassungsgerichtshof müsse die parteipolitische Besetzung beendet werden, forderte Haider.

Riess-Passer räumt ein, dass Fehler gemacht wurden
FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer räumte ein, Fehler gemacht zu haben. "Der Wähler hat uns dafür bestraft." Nicht alles, was unter dem Titel soziale Treffsicherheit gelaufen ist, sei geglückt. Die Besteuerung der Unfallrenten werde daher korrigiert. In manchen Punkten - etwa beim Kindergeld - habe die Regierung ein "chaotisches Bild" gemacht. Diese "enorm wichtige familienpolitische Leistung" sei "zerredet" worden. Verteidigt wurde von ihr das angestrebte Ziel Nulldefizit. Ein Ende der Schuldenpolitik sei im Sinne einer "Politik mit Herz".