Beschluss im Nationalrat ohne erkrankten Gaugg

Die Koalition zieht ungeachtet aller Einwände die Reparatur der Ambulanzgebühr im Eiltempo durch: Die von ÖVP und FPÖ ausgehandelte Neuregelung wurde am Montag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, der sich am Freitag gegen die Gebühr stark gemacht hatte, wurde zufälligerweise - ähnlich Jörg Haider Anfang vergangener Woche - als krank entschuldigt. Die Opposition empörte sich über das Vorgehen der Regierung. Sowohl die Gebühr an und für sich als auch das Tempo der Beschlussfassung wurden kritisiert.

Kaum Änderungen zum ersten Anlauf
Zu Beginn der heutigen Sitzung war nämlich noch nicht einmal der Abänderungsantrag der Koalition vorgelegen, der die Neudefinition der Ausnahmen regelt. Geändert hat sich letztlich aber ohnehin nicht viel. Die Ausnahmen werden reduziert, in den Nachtstunden, an Wochenenden und bei Notfällen ohne darauf folgende Einweisung ins Spital muss künftig gezahlt werden. Befreit sind dagegen in Zukunft mitversicherte Kinder. Die Höhe der Gebühr bleibt unverändert. Zu entrichten sind 150 Schilling bei Überweisung bzw. 250 S bei Eigenbesuchen. Pro Jahr sind jedoch nicht mehr als 1.000 S zu bezahlen.

Regierung: Ambulanzgebühr ist notwenige Maßnahme
Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) verteidigte ebenso wie VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger die Gebühr als notwendige Maßnahme, um die Patientenströme weg von den teuren Spitälern hin zu den niedergelassenen Ärzten zu lenken: "Die Österreicher sind Weltmeister im Spital-Liegen", konstatierte Rasinger. Beide unterstrichen, dass neben dem Behandlungsbeitrag auch eine Ausweitung des Facharzt-Angebots im niedergelassenen Bereich notwendig sei, um den gewünschten Effekt zu erreichen. Dass hier in der Vergangenheit die notwendigen Kapazitäten nicht geschaffen worden seien, liege am Widerstand von ÖGB, Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Opposition fordert endgültiges Ende der Gebühr
Die Opposition konnte den Argumenten der Regierungsfraktionen nichts abgewinnen, im Gegenteil wurde eine rückwirkende Aufhebung der Gebühr gefordert. SP-Chef Alfred Gusenbauer sprach von einem "Musterkonzept für Chaos, Huschpfusch und fortgesetzte Arroganz der Regierung". Es liege noch nicht einmal das Verfassungsgerichtshof-Urteil vor, das die alte Ambulanzgebühr aufhebe, und schon werde die Neuregelung beschlossen. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald warf der Regierung vor, nicht gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen, sondern die Gebühr nur aus budgetpolitischen Gründen einzuführen. Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, es gebe die von der Regierung propagierte Wahlfreiheit nicht, wenn 80 Prozent der niedergelassenen Praxen für Behinderte nicht barrieren-frei zugänglich seien.

Auch außerhalb des Parlaments wurde gegen den Ambulanzbeitrag gewettert. AK-Präsident Herbert Tumpel meinte, dass mit der Neufassung die Gebühr "noch unsozialer" werde. Der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner erklärte, die Koalition sei von der propagierten "Politik mit Herz" weit entfernt.