MILOSEVIC-SPEZIAL

Eine Delegation des UNO-Kriegsverbrechertribunals ist am Donnerstag in Jugoslawien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic eingetroffen. Ein Sprecher des Gerichtshofs sagte in Belgrad, den Justizbehörden solle der Haftbefehl gegen Milosevic übergeben werden.

Das Tribunal in Den Haag hatte den am Sonntag festgenommenen Ex-Präsidenten 1999 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Regierung in Belgrad lehnt die vom Tribunal geforderte Auslieferung Milosevics ab. In EU-Diplomatenkreisen hieß es, die Europäische Union wolle eine Fortsetzung ihrer wirtschaftlichen Hilfen an Jugoslawien vorerst nicht von einer Auslieferung Milosevics abhängig machen.

Tribunal-Sprecher Jim Landale sagte, die Behörden müssten den Haftbefehl ohne Verzögerung an Milosevic überstellen. Die Delegation sollte am Donnerstag und Freitag unter anderem mit dem jugoslawischen Justizminister Momcilo Grubac und mit dessen Kollegen aus Serbien, Vladan Batic, zusammenkommen. Bei den Gesprächen solle geklärt werden, mit welchen rechtlichen Schritten die jugoslawischen Behörden ihre vom internationalen Recht bestimmten Verpflichtungen nachkommen wollten. Zudem solle möglichst viel Information über die Vorwürfe zusammengetragen werden, die gegen Milosevic im eigenen Land erhoben würden. Das Tribunal wolle auf diese Weise seine Arbeit mit den jugoslawischen Behörden koordinieren.

Prozess soll in Jugoslawien stattfinden
Milosevic soll in Jugoslawien wegen Amtsmissbrauchs, Wirtschaftskriminalität und Anstiftung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica lehnt eine Auslieferung seines im Oktober gestürzten Vorgängers nach Den Haag ab. Er wirft dem Tribunal eine antiserbische Haltung vor. Der politische Berater der Chefanklägerin, Carla del Ponte, Jean-Jacques Joris, hatte am Mittwoch auf die sofortige Auslieferung Milosevics beharrt.

Milosevics Überstellung nach Den Haag möglich
Der Botschafter Jugoslawiens in Deutschland, Milovan Bozinovic, hält eine Überstellung Milosevics nach Den Haag mittelfristig für möglich. "Für uns ist es wichtig, dass das kein Tabu ist", sagte Bozinovic der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Zunächst solle sich Milosevic jedoch in Serbien für die "völkerrechtlichen Verbrechen" verantworten.

Für die Auslieferung Milosevics sei entscheidend, ob das Tribunal in Jugoslawien als ausländisches Gericht oder als eines der Vereinten Nationen betrachtet werde, sagte Bozinovic. Sollte es als ausländisches Gericht betrachtet werden, müsse für eine Überstellung Milosevics nach Den Haag die Verfassung geändert werden. Nach Angaben des Botschafters soll der Prozess gegen Milosevic in den kommenden Monaten beginnen. Die Dauer des Verfahrens sei nicht absehbar, da immer mehr Beweismaterial gegen Milosevic zusammengetragen werde.