Geht Mori nach Verabschiedung des Haushalts?

In Japan hat der in Bedrängnis geratene Ministerpräsident Yoshiro Mori den Haushaltsentwurf durch das Parlament gebracht. Es wurde am Montag in Tokio mit einer traditionellen Verbeugung gebilligt. Das Budget für das im April beginnende Haushaltsjahr 2001/2002 hat ein Volumen von 82,65 Billionen Yen (753 Mrd. Euro/10.368 Mrd. S).

Die stagnierende Wirtschaft soll mit gezielten Ausgaben angekurbelt werden. Zugleich sollen Haushaltskürzungen in Höhe von 2,7 Prozent die höchste Staatsverschuldung in einem Industrieland drosseln. Die Verabschiedung des Haushalts ebnet nach Einschätzung von Experten den Weg für einen Rücktritt Moris, der nach der Verabschiedung weiterer Haushaltsgesetze im April erfolgen könnte.

Jüngst hatten neben der Opposition auch Vertreter der Koalition wiederholt Moris Rücktritt gefordert. Der Ministerpräsident ist nach zahlreichen Affären auf Grund ungeschickter politischer Entscheidungen und rhetorischer Patzer laut Umfragen im Volk sehr unbeliebt. Die LDP-Partner in der Regierungskoalition, Neue Komeito und Neue Konservative Partei, favorisieren den LDP-Politiker Hiromu Nonaka als Nachfolger Moris. Jüngere LDP-Abgeordnete ziehen hingegen den reformorientierten Mori-Stellvertreter Junichiro Koizumi vor.

Bei einer Kommunalwahl östlich Tokios, die als Stimmungstest vor den für Juli angesetzten Oberhauswahlen galt, setzte sich am Sonntag ein unabhängiger Kandidat gegen den von der LDP unterstützen Konkurrenten durch. Der Sieger der Gouverneurswahl in der Präfektur Chiba, Akiko Domoto, nannte das Ergebnis richtungsweisend. Es zeige, dass die Bevölkerung den Wechsel wolle.