Fischer: Zeitpunkt für Nulldefizit ist eine "Vergötzung"
Das "herzlose Drüberfahren" der schwarz-blauen Regierung wurde am Sonntag von Nationalratspräsident und SPÖ-Vizeparteichef Heinz Fischer in der TV-Pressestunde kritisiert: Auch die früheren Regierungen unter SPÖ-Kanzlerschaft hätten Reformen gesetzt. Diese seien jedoch mit "sozialem Augenmaß" erfolgt.
Den Zeitpunkt, das Null-Defizit bereits im kommenden Jahr zu erreichen, hält Fischer für eine "Vergötzung". Das Ziel hätte auch in mehreren Schritten angepeilt werden können. "Mit ein bisschen mehr Augenmaß hätte man eine besserer Performance erzielen können." Unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung wären Reformen mit "mehr sozialer Verantwortung und mehr Gefühl für die Schwächeren" erfolgt. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die schwarz-blaue Regierung glaubt, durchpeitschen zu müssen, hätte eine SPÖ-Regierung allerdings gar nicht gemacht.
Grund für Sieg in Wien: "Soziale Kälte" von Schwarz-Blau
Als einen wesentlichen Faktor für den Wahlerfolg der Wiener SPÖ bei den Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag nannte Fischer in der Pressestunde die "soziale Kälte" der Bundesregierung. "Sehr viele Menschen sind mit der Politik dieser Regierung nicht einverstanden."
Zufrieden äußerte sich Fischer mit SPÖ-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer. Dieser könne auf eine Reihe hervorragender Wahlerfolge seit seinem Amtsantritt verweisen. Gusenbauer stehe für Dynamik und Erneuerung in der Partei. Es gebe kein Match "Häupl gegen Gusenbauer", sondern ein Match "Häupl und Gusenbauer" gegen die anderen demokratischen Mitbewerber.
Keine Festlegung auf Koalitionsformen nach 2003
In die Nationalratswahl im Jahr 2003 sollte die SPÖ nach Ansicht Fischers ohne Festlegung auf eine bestimmte Parteienkoalition gehen. "Nach meinem derzeitigen Gefühlsstand sollte die SPÖ offen in die Wahl gehen." Dies sei Ausdruck des Respekts vor den Wählern. Im Vordergrund sollten Sachprojekte stehen und nicht eine bestimmte Parteienkoalition. Wenn die SPÖ bei den nächsten Wahlen sehr viel stärker werden sollte und die Regierungsparteien entsprechende Verluste hinnehmen müssten, rechnet der SPÖ-Vizechef damit, dass in der ÖVP die "Generation nach Schüssel" das Sagen haben werde.
Zum Klima im Parlament merkte der Nationalratspräsident an, dass heftige Auseinandersetzungen nichts Neues seien. "Politik ist Auseinandersetzung. Und das Parlament ist der Ort, wo die Auseinandersetzungen nach Spielregeln stattfinden. Da prallen Meinungen aufeinander. Da Menschen auch Gefühle haben, passiert es eben auch, dass Emotionen überborden."
Kritik an neuem Anlauf für Ambulanzgebühren
Heftige Kritik übte er daran, dass die Regierung jetzt die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Ambulanzgebühren mit einem "Galopp durch die Institutionen" durchpeitsche. Dazu komme, dass die aufgehobene Regelung durch eine noch unsozialere ersetzt werden soll. Kein Verständnis hat der Nationalratspräsident dafür, dass sich nun auch der Bundesrat zu einer Sondersitzung hinreißen lasse, um dieses "Durchpeitschen" abzuschließen. Es sei dies eine vertane Chance: "Der Bundesrat müsste sich selber mehr ernst nehmen."
