Zeitpunkt für Nulldefizit ein "Vergötzung"

Nationalratspräsident und SPÖ-Vizeparteichef Heinz Fischer kritisiert das "herzlose Drüberfahren" der schwarz-blauen Regierung. Auch die früheren Regierungen unter SPÖ-Kanzlerschaft hätten Reformen gesetzt. Diese seien jedoch mit "sozialem Augenmaß" erfolgt.

Den Zeitpunkt, das Null-Defizit bereits im kommenden Jahr zu erreichen, hält Fischer für eine "Vergötzung". Das Ziel hätte auch in mehreren Schritten angepeilt werden können. "Mit ein bisschen mehr Augenmaß hätte man eine besserer Performance erzielen können."

Unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung wären Reformen mit "mehr sozialer Verantwortung und mehr Gefühl für die Schwächeren" erfolgt. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die schwarz-blaue Regierung glaubt, durchpeitschen zu müssen, hätte eine SPÖ-Regierung allerdings gar nicht gemacht.

Heftige Kritik übte er daran, dass die Regierung jetzt die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Ambulanzgebühren mit einem "Galopp durch die Institutionen" durchpeitsche. Dazu komme, dass die aufgehobene Regelung durch eine noch unsozialere ersetzt werden soll.

Kein Duell Häupl gegen Gusenbauer
Zufrieden äußerte sich Fischer mit SPÖ-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer. Dieser könne auf eine Reihe hervorragender Wahlerfolge seit seinem Amtsantritt verweisen. Gusenbauer stehe für Dynamik und Erneuerung in der Partei. Es gebe kein Match "Häupl gegen Gusenbauer", sondern ein Match "Häupl und Gusenbauer" gegen die anderen demokratischen Mitbewerber.