USA übt Zurückhaltung

Frankreichs Präsident Chirac hat ebenso wie Deutschlands Außenminister Fischer und sein britischer Amtskollege Robin Cook die Festnahme des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic begrüßt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Verhaftung von Milosevic als ersten Schritt, "um diesen für schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen".
Ferrero-Waldner unterstrich, dass sie "erwarte, dass die Belgrader Führung - genau so wie die Regierungsstellen der anderen Länder Südosteuropas - voll mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet".
Robin Cook sagte am Sonntagmorgen in London:"Das ist eine sehr gute Nachricht für all jene, die so lange dafür gekämpft haben, Frieden und Gerechtigkeit auf den Balkan zu bringen."
Die USA haben indes abwartend auf die Nachricht von der Festnahme reagiert. Ein Sprecher des Washingtoner Außenministeriums deutete jedoch an, die Entscheidung über weitere US-Finanzhilfen an Jugoslawien werden nun möglicherweise verschoben. Ursprünglich wollten die USA am Montag bekannt geben, ob die geplante Finanzhilfe von 50 Millionen Dollar (56,6 Mill. Euro/779 Mill. S) an Jugoslawien freigegeben wird oder nicht.
Frankreich erfreut über "Weg zum Recht"
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die Festnahme von Milosevic begrüßt. "Auf diesen Tag haben wir lange gewartet. Jetzt muss Recht gesprochen werden", sagte die Sprecherin des Präsidenten. Die jugoslawische Regierung habe mit diesem Schritt außerdem bestätigt, "dass sie den Weg der Demokratie und des Rechts eingeschlagen hat".
Deutschland besteht weiterhin auf Milosevics Auslieferung
Für die deutsche Bundesregierung sprach Außenminister Joschka Fischer, der die Festnahme ebenfalls begrüßte und zugleich deutlich machen wollte, dass Deutschland weiterhin auf einer Überstellung von Milosevic an das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag besteht. "Das besondere Vorgehen der jugoslawischen Regierung zeigt, dass die demokratischen Kräfte in Jugoslawien entschlossen sind, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen", heißt es in der Reaktion des Außenministers. Die Absicht der jugoslawischen Regierung, zunächst ein Strafverfahren gegen Milosevic nach innerstaatlichen Recht einzuleiten, sei nur ein erster Schritt, um ihn für schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die deutsche Bundesregierung hält daran fest, dass alle Staaten ihren völkerrechtlichen Pflichten zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Strafgerichtsbarkeit nachkommen müssten. "Am Ende müssen die der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Angeklagten dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden."
