Kurswechesl: "Zurück zum kleinen Mann"
Die FPÖ zeigt wieder Einigkeit. "Die Meinungsverschiedenheiten sind ausgeräumt", bilanzierte Altobmann Jörg Haider nach einer Aussprache der Parteispitze in einem Nobelhotel am Faaker See, deren Auslöser der Kärntner Landeshauptmann gewesen war.
Auch Parteichefin Susanne Riess-Passer zeigte sich mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Personelle Konsequenzen nach der Niederlage bei der Wiener Wahl hatte es - zumindest vorerst - nicht gegeben.
Seine Kritik an der Politik der Bundesregierung, von ihm als "berechtigten Aufschrei" bezeichnet, empfinde Haider nicht als überzogen. Die FPÖ habe in 15 Jahren ein Wählerpotenzial aufgebaut, das sich entsprechende Signale erwarte. Die Wahlniederlage in Wien habe Anlass zu Überlegungen geben müssen, eine "Nachjustierung" mancher Vorstellungen sei notwendig, betonte Haider. Als Beispiel nannte er die Besteuerung der Unfallrenten, die nun "rasch repariert" werden soll.
Riess-Passer: Unfallrente war ein Fehler
Die Vizekanzlerin sprach im Zusammenhang mit der Unfallrenten von einem "gravierenden Fehler". Sie hatte - nach eigenen Angaben - in Faak eingefordert, dass alle gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten müssten, jeder Einzelne habe seinen Beitrag zu leisten. Scharf wies sie die Äußerungen des Salzburger SPÖ-Landeschefs Karl Schnell ("Todestrieb der Lemminge" an der Parteispitze, "Einsparungen durch die soziale Treffsicherheit sind blödsinnig") und des niederösterreichischen Landesrats Ewald Stadler, der sich an eine "Uralt-Partei" erinnert fühle, zurück.
Künftig besser kommunizieren
Als künftiges Ziel nannte es Riess-Passer, besser zu kommunizieren und dem Bürger besser darzustellen, wo der Nutzen für ihn liege. Riess-Passer weiter: Pateiintern werde es im Mai oder Juni einen großen Reformkongress geben, bei dem alle 40.000 Parteimitglieder zur Mitarbeit eingeladen werden sollen.
Grasser: Es gab Meinungsverschiedenheiten
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, von Haider als "Technokrat" gescholten, bekannte sich zu einer "Politik mit Herz". Er sei immer für den kleinen Mann da, sagte Grasser. Er bestätigte, dass es in den vergangenen Tagen Meinungsverschiedenheiten gegeben habe.
