Serviceleistung muss bleiben

Zufrieden mit der Einigung über die weitere Vorgangsweise in Sachen Verwaltungsreform zwischen Bundes- und Ländervertretern zeigte sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V).

Man dürfe aber nicht die budgetäre Frage einseitig in den Vordergrund stellen. Ein "mindestens so großes, wenn nicht größeres Ziel ist es, zu einer schlankeren, flotteren und modernen Verwaltung zu kommen".

Dies sei auch ausschlaggebend für den Wirtschaftsstandort Österreich und letztlich auch für eine bürgernahe Verwaltung. Der Bürger erwarte ja von der Verwaltung künftig mehr Serviceleistung als dies bisher der Fall gewesen sei. Eines "ist klargestellt, auch von Seiten der Länder, dass es für die Bewohner in all den Dienstleistungsbereichen zu keiner Ausdünnung der Serviceleistungen kommen darf".

Die geplanten 3,5 Milliarden Schilling an jährlichen Einsparungen bezeichnete Pröll als "sicher wichtiges Produkt im Rahmen der Reform". Dass diese Einsparungen dem Bund zugute kommen, sei vereinbart. Der Bund könne diese Einspareffekte für das Budget durch Reformmaßnahmen lukrieren.