FPÖ-Sozialsprecher Gaugg gegen Ambulanzgebühr
Die Diskussion rund um die Ambulanzgebühr schwächt nicht ab: FPÖ-Sozialsprecher Gaugg ist dagegen, die Ambulanzgebühr, so wie sie jetzt geplant ist, einzuführen. Zuvor sollte der Hauptverband der Sozialversicherungen zur Gänze reformiert werden.
Die Grenze der Zumutbarkeit der Belastungen sei erreicht, so Gaugg. Man solle versuchen, die 800 Mio S, die durch die Ambulanzgebühr hereinkommen würden, anders zu lukrieren. Er ist dagegen, das Gesetz am Montag zu beschließen. Durch überhastetes Handeln habe man schon Fehler gemacht. Man solle das Kassen-Reformkonzept Ende April abwarten.
ÖGB-Leutner - "Nicht nur Gaugg sollte umdenken"
"Da haben wohl die ständigen Argumente des ÖGB und die entsprechenden juristischen Erkenntnisse endlich gefruchtet", erklärte Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den Aussagen von FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, der sich heute gegen die Ambulanzgebühr ausgesprochen hat. "So ein Umdenken wäre auch in Richtung Unfallrenten durchaus angebracht", meint Leutner.
Offener Verzetnitsch-Brief an Haupt
In einem "offenen Brief" an Sozialminister Herbert Haupt appelliert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an die Bundesregierung, von einer Wiedereinführung der Ambulanzgebühren Abstand zu nehmen statt sie in einer "Schnellschussaktion" "notdürftig" zu reparieren. Nach Auffassung des ÖGB würde die geplante Nachjustierung zu massiven Verschlechterungen und zu einer verschärften "Krankensteuer" führen.
Verzetnitsch kritisiert - laut Aussendung vom Freitag - nicht nur, dass durch die geplanten Maßnahmen die Zahl der von der "Krankensteuer" betroffenen PatientInnen wesentlich steigen würde, sondern legt gleichzeitig dem Sozialminister einen umfangreichen Fragenkatalog vor.
