Differenzen zwischen USA und D bei Klimaschutz
Ohne eine Annäherung ihrer Positionen zum Klimaschutz haben US-Präsident George W. Bush und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ihr erstes Treffen im Weißen Haus beendet. Schröder bemühte sich am Donnerstag in Washington erfolglos, Bush zur Einhaltung des Kyoto-Abkommens zu bewegen.
"Es gibt Differenzen, das ist so unter Demokraten, das muss man gar nicht dramatisieren", sagte Schröder.
Allerdings betonte der deutsche Kanzler, dass sich die USA nicht ihrer Verantwortung im Bereich des weltweiten Umweltschutzes entziehen dürften. Die in Kyoto 1997 vereinbarten Zielgrößen zu Verringerung der Treibhausgase für die wirksame Bekämpfung des weltweiten Klimawandels seien unerlässlich. Daher wolle Deutschland auch weiter mit den USA beim Klimaschutz zusammenarbeiten. Solartechnik oder Energiesparen könnten zwar kein Ersatz für das Kyoto-Protokoll sein, aber zumindest "Ansatzpunkte" für einen verbesserten Klimaschutz bieten.
Auch jenseits des Kyoto-Protokolls gebe es energie- und umweltpolitische Themen, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll sei, ohne dass dadurch jemand aus der Verantwortung entlassen werde. Die US-Regierung müsse jetzt überlegen, wie sie sich bei der bevorstehenden Kyoto-Folgekonferenz in Bonn verhalten wolle. "Ich will, dass die Konferenz stattfindet und dass sie möglichst noch zum Erfolg wird", betonte Schröder.
Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten 1997 verpflichtet, die Schadstoffemissionen bis 2010 weltweit um fünf Prozent zu senken, gemessen am Stand von 1990. Die USA verkündeten am Mittwoch den Ausstieg aus dem Abkommen: "Die Vereinigten Staaten lehnen das Kyoto-Protokoll ab, weil es viele Länder von seiner Anwendung ausnimmt und der amerikanischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würde."
Die Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Christine Whitman, betonte aber unterdessen, Washington wolle mit anderen Regierungen bei der Bekämpfung der Erderwärmung zusammenarbeiten. Bei einer Tagung in Montreal sagte sie, Bush fühle sich verpflichtet, mit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz zusammenzuarbeiten.
Schröder und Bush versicherten, dass es in zentralen Fragen wie der Sicherheitspolitik keine Einschränkung der Konsultationen gebe. Das transatlantische Netz sei nach dem Amtsantritt von Bush nicht löchriger geworden. "Wir sind dabei, es enger zu knüpfen", sagte Schröder. Nach seiner Einschätzung stimme auch die persönliche "Chemie" zwischen ihm und Bush.
Besonders zufrieden zeigte sich der deutsche Kanzler, dass Bush die internationale Verantwortung der USA sehe und "realistische Beziehungen" mit Russland anstrebe. Er äußerte sich überzeugt, dass es keinen einseitigen Rückzug der USA vom Balkan geben werde. Man sei bereit, "sehr sensibel über den rechten Zeitpunkt nachzudenken". Beide Seiten betonten noch einmal ihre Unterstützung für die Regierung Mazedoniens.
Eine vorsichtige Annäherung gab es bei der Bewertung der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem. Es sei gelungen, Misstrauen auszuräumen, berichtete Schröder. Durch diese Pläne dürfe der Abrüstungsprozess nicht gestört werden. Die deutsche Haltung sei noch offen, man müsse darüber ohne "Vorfestlegung" reden. "Dieses Thema eignet sich nicht für vordergründigen Antiamerikanismus."
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "Transatlantische Vision für das 21. Jahrhundert" betonten die USA und Deutschland, dass sie eine "neue Qualität" in ihren Beziehungen anstrebten. Die Zusammenarbeit in der NATO bleibe auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität. Dazu gehöre eine angemessene militärische Präsenz der USA in Europa. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei ein wichtiger Beitrag zur Aufgabenteilung bei der Friedenssicherung, betonte Schröder.
In einem Gespräch mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, erörterte Schröder zuvor die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei. Dabei sei es um die weitere Strategie des IWF für die Türkei gegangen. Nach einem rapiden Verfall der türkischen Lira hatte der IWF seine Kredite an das Land zunächst eingefroren. Inzwischen gab der IWF rund 6,25 Milliarden von elf Milliarden Dollar (12,44 Mrd. Euro/171 Mrd. S) frei, nachdem Wirtschaftminister Kemal Dervis ein Sanierungsprogramm vorgelegt hatte.
