Präsident von Parteispendenskandal eingeholt

Nach der bisher beispiellosen Vorladung eines französischen Staatspräsidenten durch die Justiz ist der zuständige Untersuchungsrichter ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die neogaullistische Partei RPR von Präsident Jacques Chirac warf dem Juristen Eric Halphen am Donnerstag Unfähigkeit vor.

Die bürgerlichen Liberaldemokraten sprachen von einem "politischen Manöver". Der Richterverband USM verteidigte Halphen dagegen und kritisierte, die Aussageverweigerung Chiracs sei rechtlich nicht gedeckt.

Chirac wurde als Zeuge in einer Parteispendenaffäre vorgeladen, die in seine Zeit als Bürgermeister von Paris und RPR-Vorsitzender fällt. "Le Monde" berichtete, das mit einfacher Post an den Elysee-Palast zugestellte Schreiben enthalte die in solchen Fällen übliche Floskel, dass eine Weigerung mit einem Bußgeld von 25.000 Franc (3.811 Euro/52.444 S) belegt werden könne.

Die RPR-Vorsitzende Michele Alliot-Marie sprach von einem "disziplinarischen Problem". Sie forderte die Linksregierung von Premierminister Lionel Jospin auf, dafür zu sorgen, "dass die Beamten das Gesetz respektieren". Der Fraktionsvorsitzende der Liberaldemokraten (DL), Jean-Francois Mattei, sagte, die Parteispendenaffäre sei im letzten Herbst erstmals hochgekocht, als der Sozialist Jospin in den Meinungsumfragen abgefallen sei. Kurz nach der Niederlage der Linken bei den Kommunalwahlen nehme die Geschichte jetzt eine neue Wendung. Das Ganze sei armselig, erklärte Mattei.

Der Präsident des Richterverbandes USM, Valery Turcey, erklärte, die Bußgeldandrohung entspreche der Vorschrift bei Vorladungen. Die Immunität des Staatspräsidenten beziehe sich zudem keineswegs auf Aussagen als Zeuge, sondern nur auf Strafverfolgung. Dennoch gebe es natürlich keinen Weg, Chirac zur Aussage zu zwingen. Halphen aber habe gar nicht anders handeln können, als die Vorladung zu verschicken. Für den heutigen Staatspräsidenten sei die Aussage ohnehin nur verschoben, erklärte der Jurist im Radio France-Inter. Chirac müsse sich dann nach dem Ende seiner Amtszeit erklären.

In den Ermittlungen Halphens geht es um Schmiergelder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Großraum Paris. Chirac hatte erklärt, die Verfassung erlaube dem Präsidenten nicht, vor einem Untersuchungsrichter auszusagen.