Gesamtstaatliches Nulldefizit angestrebt

Im Nationalrat beginnt am Donnerstag die auf fünf Tage angeberaumte Budgetdebatte. Wie üblich wird am Beginn eine Generaldebatte durchgeführt und dann die einzelnen Kapitel der Reihe nach durchgegangen.

Am Donnerstag stehen als erste Kapitel Oberste Organe sowie Kanzler- und Vizekanzleramt am Programm. Die Schlussabstimmung zum Budget 2002 erfolgt am 4. April. Erstmals soll ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden, erstmals wird das Budget in Euro ausgewiesen.

Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 58,314 Mrd. Euro (802,4 Mrd. S) und Einnahmen von 57,487 Mrd. Euro (791 Mrd. S) vorgesehen. Das ergibt einen Netto-Abgang von 827,4 Mill. Euro (11,4 Mrd. S). Das von der Regierung angestrebte gesamtstaatliche Nulldefizit kann nur mit Hilfe von Ländern und Gemeinden erreicht werden.

Am Mittwoch wurden im Nationalrat die neuesten Entwicklungen in der Spitzelaffäre diskutiert. Beschlossen wurde eine Reform, mit der die Gewährleistung für bewegliche Sachen von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Außerdem wurden das Suchtmittelgesetz verschärft und die Möglichkeit eröffnet, künftig Pässe auch außerhalb des Wohnortes zu beantragen.