"Wenn öffentliche Kritik Schule macht, dann ..."

Nach dem schlechten Wahlergebnis vom Sonntag rumort es in der FPÖ. Die Vizekanzlerin droht ihren parteiinternen Kritikern mit Rücktritt: "Wenn öffentlich Kritik in der FPÖ Schule macht, wie Obmannkandidaten in der ÖVP, bin ich nicht mehr dabei."

In einem Interview mit NEWS gibt sich Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer selbstkritisch, weist aber auch ihre parteiinternen Kritiker in die Schranken. Riess-Passer zu NEWS: "Die Regierungsmitglieder, mich eingeschlossen, haben sicher Fehler gemacht." Die Koalition hätte in letzter Zeit ein Bild des Chaos vermittelt. Riess-Passer: "Zum Beispiel beim Kindergeld - ein tolles Projekt wurde in der Nervosität des Wahlkampfes zerredet, da hatte plötzlich jeder eine neue Idee, so vermittelt man ein Bild des Chaos, das ist desaströs. Das gilt sowohl für FPÖ, als auch ÖVP. Es muß nicht jeder jeden Tag hundert neue Ideen präsentieren, man muß auch mal den Mund halten können, wenn einem ein Mikrofon vor die Nase gehalten wird. Mit den Profilierungsversuchen einzelner Minister muss es vorbei sein."

Parteiintern müssten "organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden". Riess-Passer: "Das gilt sowohl für die Bundespartei, als auch für die Landespartei. Ihrem FPÖ-General Peter Sichrovsky, der den Wahlkampf als zu polarisierend kritisiert", entgegnete Riess-Passer:

"Im Nachhinein gescheit sein, ist immer leicht. Wir haben die
Wahlkampflinie gemeinsam beschlossen." Inhaltlich kommt Riess-Passer Sichrovsky aber sehr nahe: "Die Tatsache, dass mehr als ein Drittel der Wähler zu Hause geblieben sind, sollte für alle Anlass sein, den politischen Stil zu überdenken. Die Wähler verstehen eine inhaltliche Auseinandersetzung, aber dieses persönliche Hickhack ist etwas, das die
Leute nicht mehr wollen."

Den FPÖ-internen Kritikern wie Martin Strutz, der die Schuld an der Niederlage den FPÖ-Generälen angelastet hat, oder Stadler, der die Regierung verantwortlich macht, antwortet Riess-Passer: "Es ist immer das einfachste nach Schuldigen zu suchen. Es ist niemandem verboten vorher gute Ratschläge zu geben, aber nur am Tag danach von der Galerie zu kommentieren, ist zu wenig. Was Stadler betrifft, nehme ich Ratschläge dann intern entgegen, wenn Niederösterreich einmal eine Musterlandesgruppe ist."

Überhaupt appelliert Riess-Passer an ihre innerparteiliche Kritiker und droht sogar mit Rücktritt: "Wenn die öffentliche Kritik in der FPÖ Schule macht, enden wir dort, wo die ÖVP mit Obmann-Schlachten nach jeder Wahl war. Wenn das gewünscht wird, weiß ich, wo der Weg hinführt. Es wird aber dann sicher ohne mich stattfinden."

Lesen Sie mehr über die Vizekanzlerin (und die Fehler in der FP-Regierungsarbeit) in der neuen Ausgabe von NEWS.