Zeiler zu TV-MEDIA: "Bacher ist von gestern"

Mit Interesse beobachtet der deutsche Privat-TV-Sender RTL die Arbeit am neuen ORF-Gesetz: "Wird der ORF geschwächt, dann stehen wir Gewehr bei Fuß", erklärte demnach RTL-Chef Gerhard Zeiler.

Grund für seinen Optimismus sei die Tätigkeit des "Weisen" Gerd Bacher, der gemeinsam mit Fritz Csocklich, Alfred Payrleitner und Heinrich Keller Details zum ORF-Gesetz ausgearbeitet hat. "Wenn Gerd Bacher das Programm des ORF bestimmt, dann kann sich Privatfernsehen in Österreich lohnen", so Zeiler laut "tv-media". Die Schlussfolgerungen des "Weisenrats" sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Bacher stehe für "Zwangsbeglückungs-TV", so der frühere ORF-Generalintendant Zeiler. Wenn der ORF derart "in die Grube gefahren" werde, "dann ist plötzlich viel Platz für Privat-TV." Bisher hatte RTL abgewunken, wenn es um ein Privatfernseh-Engagement in Österreich ging. Zeilers Kollege Hans Mahr, Informationschef von RTL, bezeichnet in der aktuellen Ausgabe des "Kurier" das Interesse am österreichischen TV-Markt als "denkbar gering".

Vor einem Ansturm internationaler Mediengiganten auf den heimischen Privat-TV-Markt haben in den vergangenen Tagen auch wiederholt SPÖ und Grüne gewarnt. In einem anderen Punkt stimmt Zeiler den Bedenken der SPÖ indirekt zu: "Unter dem Deckmantel, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu verstärken, soll der Sender völlig schwarz-blau eingefärbt werden", so seine Interpretation der Regierungspläne.

Das ORF-Gesetz selbst soll nach dem straffen Zeitplan der Regierung Anfang April in Begutachtung gehen und bereits Ende dieser Woche vorliegen. Ende vergangener Woche verkündete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, die ORF-Gesamtreform liege bereits vor und sei detailliert ausgearbeitet. Neu formuliert werden müsse demnach nur noch der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF.

Wie das neue ORF-Gesetz und hier vor allem die neue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags wirklich aussehen, könnte sich am Mittwoch abzeichnen, wenn der Bericht der "ORF-Weisen" präsentiert wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zuletzt erklärt, er erwarte sich "eine klar lesbare und erfüllbare Definition" von den vier Experten: "Was kann der ORF, was auch ein Privatsender kann, was darf er nicht, was ein Privatsender kann, und was muss er leisten, was ein Privatsender nicht können muss?"