Bund steuert bis zu 60 Mill. Dollar bei

Der Nationalrat hat am Dienstag einen weiteren Beschluss im Zuge der beabsichtigten NS-Entschädigungen gesetzt. Aus der Gewinnausschüttung der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2000 sollen vom Bund bis zu 60 Millionen Dollar (922 Mill. S) verwendet werden.

Diese 210 Mill. Dollar sollen unter Einbindung der Wirtschaft aufgebracht werden. Bisher liegen Zusagen über 45 Mill. Dollar von den Banken, über 25 Mill. Dollar von der Versicherungsbranche sowie über 10 Mill. Dollar von der Industrie und über 15 Mill. Dollar von der Wirtschaftskammer vor. 35 Mill. Dollar hat die Stadt Wien zugesagt.

Mit den nun zugesicherten 60 Mill. Dollar ist der Fonds also weitgehend gefüllt. Ausdrücklich festgehalten wird, dass die 60 Mill. Dollar seitens des Bundes eine Obergrenze darstellen, aber unterschritten werden können. Wie viel das Auktionshaus Dorotheum für den Opfer-Fonds einzahlen wird, ist derzeit offiziell noch nicht bekannt, es werde aber ein "namhafter" Beitrag erwartet, heißt es.

Das im Jänner geschnürte Paket zur Entschädigung von NS-"Arisierungs"-Opfern sieht Entschädigungen in der Höhe von insgesamt 360 Mill. Dollar (402 Mill. Euro/5,53 Mrd. S) vor. Die 150 Mill. Dollar - für die im Bundesbudget Vorsorge getroffen wurde - sollen als Pauschalentschädigung für enteignete Bestandsrechte an Mietwohnungen, Hausrat und Wertgegenständen bezahlt werden, 210 Mill. Dollar sollen auf Grund von konkret angemeldeten Ansprüchen den Opfern zukommen. Im Gegensatz zu dem größeren Teil muss für die Auszahlung der Pauschalentschädigungen kein Vorliegen der Rechtssicherheit mehr abgewartet werden.