ÖGB, Wirtschaftskammer und Waneck zufrieden

Keinen endgültigen Durchbruch hat auch der heutige, fünfte Gipfel von Sozialministerium und Sozialpartnern zur Sanierung der Krankenkassen gebracht. Einig wurde man sich lediglich darin, bis Ende April eine Lösung der Finanz- und Strukturprobleme zu finden.

Bis dahin sollen vier Arbeitsgruppen tätig sein, die sich den Themenkreisen Ärztekosten, Medikamente, Spitalserhaltung und Finanzausgleich zwischen Gebietskrankenkassen widmen sollen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zeigten sich nach der rund zweistündigen Unterredung, an der auch die Spitzenrepräsentanten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger teilnahmen, zufrieden. Leitl meinte, die "Kassandra-Rufe", dass die Kassen Pleite gingen, seien vom Tisch. Nun könne man auch die künftige Struktur des Hauptverbandes auf Basis des Sozialpartnerpapiers diskutieren. Verzetnitsch äußerte sich im gleichen Sinne und betonte überdies, dass es bei dem Gipfel zu keiner Personaldiskussion über die Neubesetzung des Hauptverbandspräsidiums gekommen sei. Er erwartet nun zunächst einmal, dass das Sozialministerium seine Vorschläge über die künftige Struktur über das Sozialversicherungssystem präsentiert.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) unterstrich, dass man die Diskussion nun bis Ende April in aller Ruhe führen wolle. Dies bedeute aber nicht, dass die Kassenreform auf die lange Bank geschoben werde. Als Vorteil sieht der Staatssekretär, dass die Wiener Landtagswahl nun vorüber ist. Diese habe nämlich einen gewissen Druck ausgeübt, sich mit gegensätzlichen Aussagen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auf konkrete Forderungen des Sozialministeriums zum geplanten neuen Hauptverband ließ sich Waneck nicht ein. Auch der von Sozialminister Herbert Haupt (F) geforderte Abbau von 200 Mitarbeitern sei beim heutigen Gespräch kein Thema gewesen. Zu Personalfragen wollte sich der Staatssekretär nicht äußern.

Keine intensive Personaldebatte

Nach Angaben des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, hat bei dem Kassengipfel am Montag über Personalfragen "eine tiefergehende Erörterung nicht stattgefunden". Sozialminister Herbert Haupt habe gleich zu Beginn der Beratungen unmissverständlich klargestellt, dass Personalfragen bis zur Klärung der Finanzierung der Kassen aufgeschoben seien. Er selbst habe auf seine Rechtsmeinung hingewiesen, dass das bestellte Präsidium des Hauptverbandes bis 2005 im Amt bleibe, sagte Sallmutter.

Sallmutter warf der Regierung vor, die Beschäftigten des Hauptverbandes durch die Diskussion der letzten Wochen in höchstem Maße verunsichert zu haben. Hochqualifizierte Mitarbeiter, vor allem aus dem EDV-Bereich, würden den Hauptverband bereits verlassen. Der "Schwebezustand" im Präsidium mache es nicht gerade leichter kreative Vorschläge vorzulegen.