Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Mit der erdrutschartigen Niederlage der Republikaner bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die Zukunft der rechtsextremen Partei bundesweit fraglich geworden: Die REP sind nun in keinem Landesparlament mehr vertreten. "Der braune Spuk ist vorbei", sagten am Sonntagabend in Stuttgart erleichtert viele Wahlkämpfer von CDU, SPD, FDP und Grünen.

Dies sei eines der markantesten und überraschendsten Ergebnisse der Wahl.

Nach 9,1 Prozent vor fünf Jahren rutschten die REP auf 4,4 Prozent der Stimmen ab. Kaum ein Wahlforscher hatte zuvor damit gerechnet. Die starken Verluste der Republikaner, die seit 1992 im Parlament vertreten waren, trugen nach ersten Analysen stark zum Sieg der Südwest-CDU bei. Rund 73.000 bisherige REP-Fans machten ihr Kreuz dieses Mal nicht bei den Rechtsextremen, sondern bei der regierenden CDU, wie eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Der alte und voraussichtlich auch neue Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bekräftigte: Viele ehemaligen Protestwähler seien offenbar zu den demokratischen Parteien zurückgekehrt.

Ein Grund für diese Entwicklung ist offenbar, dass das Thema Ausländer kaum eine Rolle im Landtagswahlkampf gespielt hat. Außerdem hat die Debatte um Nationalstolz und Patriotismus nicht - wie von manchen Kritikern befürchtet - zu einem Erstarken des rechten Rands geführt, sondern zu einer Einbindung des Rechtsaußen-Spektrums in die Union. Der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der REP, Rolf Schlierer, hatte seine Wahlkampagne gerade an CDU-Themen wie Leitkultur und Nationalstolz ausgerichtet.

Schlierer führte das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl auf eine "monatelange Hetzkampagne gegen rechts" zurück. Möglicherweise hat sich auch die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ausgewirkt. Die NPD fiel bei der Landtagswahl ebenfalls durch und kam nur auf 0,2 Prozent. Dabei hatte sie im Südwesten in der Vergangenheit auch deutliche Erfolge verbuchen können. 1968 war sie zum Beispiel auf 12,4 Prozent gekommen.

Schlierers Bemühungen, seine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nicht zu weit nach rechts außen abdriften zu lassen, zahlten sich nicht aus. Daher wird die Partei künftig möglicherweise ihre von Schlierer bisher propagierte "Abgrenzung vom rechten Narrensaum" aufgeben und dem Kurs des REP-Landeschefs Christian Käs folgen. Käs sieht sich als Exponent des rechten Flügels und pflegt laut Verfassungsschutz Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen.

Das Abschneiden der REP zeigt auch, wie schwer sich die Wahlforschung mit einer zutreffenden Einschätzung der rechten Wählerschaft tut: Vor der letzten Landtagswahl 1996 hatten die Experten die Republikaner in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen - und wurden am Wahlabend widerlegt. Diesmal prognostizierten die Wahlforscher einen Wiedereinzug der REP in den Landtag - und lagen wieder daneben.