Verbotene Preisabsprachen von Nationalbank-Tochter?
Das Bundesvergabeamt begründet das Ausscheiden der Nationalbank-Tochter Austria Card im Kampf um den Milliardenauftrag für Chipkarten unter anderem mit dem Verdacht auf verbotene Preisabsprachen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Laut FORMAT hat der Hauptverband der österreichischen Solzialversicherungsträger vor Weihnachten dem deutsch-amerikanischen Konsortium EDS/ORGA den Zuschlag für jene Chipkarten erteilt, die ab 2003 in ganz Österreich die Krankenscheine ersetzen werden, in Summe geht es um 1,5 Milliarden Schilling: 900 Millionen für die Errichtungskosten, weitere 600 Millionen für die laufenden Kosten für fünf Jahre.
Die Konkurrenten Siemens, die Telekom-Austria-Tochter Datakom sowie das deutsche Software-Haus Debis - alle drei jeweils in Bietergemeinschaften mit der Austria Card, einer 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank, wollten die Niederlage nicht einfach wegstecken und riefen das Bundesvergabeamt an.
Bundesvergabeamt schließt Austria Card aus
Dieses fällte am 19. März einen FORMAT exklusiv vorliegenden, vernichtenden Spruch. Die Austria Card habe durch ihre Teilnahme in den drei Bietergemeinschaften "gegen die guten Sitten und gegen den Grundsatz des Wettbeweres vestoßende Abreden getroffen" und mußte daher aus dem Vergabeverfahren eliminiert werden: "Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen zusammen mit jeweils unterschiedlichen anderen Unternehmen insgesamt drei Bietergemeinschaften gebildet und mit diesen drei gemeinsame Angebote ... gelegt." Durch diese Beteiligung hätte die Nationalbank-Tochter die "Reihung im Bewertungsverfahren direkt beeinflussen" können: "Die Angebote, die von der Austria Card gelegt wurden, sind daher zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden."
Einspruch gegen Bescheid
FORMAT zitiert Nationalbank-General Adolf Wala (i.B.), Aufsichtsratschef der Austria Card, die die Entschiedung noch bis 6. April bekämpfen kann, mit den Worten: "Der Bescheid ist skandalös. Er wird von uns durch alle Instanzen bekämpft werden." Für den Patrioten Wala steht laut FORMAT fest, daß der Chipkarten-Auftrag in Österreich bleiben muß: "Auf dieser Karte werden in Zukunft alle relevanten Daten von acht Millionen Österreichern gespeichert sein. Sogar der Bundeskanzler hat das Ausschreibeverfahren bereits als patschert und schlampig bezeichnet."
