Energie-Schützenhilfe für Paris verteidigt

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels über dessen Ergebnisse zufrieden gezeigt: Europa sei eine "Wachstumslokomotive", die Gespräche mit Russlands Präsident Putin wären konstruktiv gewesen.

Die EU habe klar ihr Interesse für eine Zusammenarbeit mit Moskau auf politischer, aber auch wirtschaftlicher Ebene gezeigt. "Wir wissen, dass die Partnerschaft eine Vorraussetzung für eine friedliche und dauerhafte Entwicklung des europäischen Kontinents ist", so Schröder.

Europa wird Russland bei Demokratisierung unterstützen
Europa werde alle Anstrengungen Russlands in Richtung Demokratisierungsprozess unterstützen, sagte der deutsche Kanzler. Schröder erwähnte auch, dass Putin erklärt habe, die NATO nicht als Gegner oder Feind zu betrachten. Diese Aussage ergebe eine gute Basis für einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Dialog, meinte der Bundeskanzler. Russlands Eintritt in die Welthandelsorganisation WTO wird auch von der EU begrüßt.

Zur wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage der EU sagte Schröder: "Wir sind uns einig darüber, dass sich die europäische Wirtschaft auf einem robusten Wachstumspfad befindet." Der Kanzler räumte zugleich ein, man müsse konstatieren, dass die Weltwirtschaft Abschwächungstendenzen aufweise. "Die Konjunkturflaute in den USA und auch Japan wird auch eine Auswirkung auf die europäische Wirtschaft haben", sagte Schröder. Gleichzeitig sei Europa aber auch eine Wachstumslokomotive: "Was die Wirtschaft in Europa betrifft, gibt es keinen Anlass zu irgendeinem Pessimismus."

Strommarktöffnung: Keine konkreten Daten nötig
Schröder rechtfertigte die Haltung seiner Regierung, die zusammen mit Frankreich eine Liberalisierung des Gas- und Strommarktes verhindert hatte. Konkrete Daten müsse es nicht geben. "Wir verstehen, dass sich Frankreich in einer besonderen Situation befindet. Wir wollen das nicht zu einem Konflikt oder gar zu einer Isolierung Frankreichs machen", fügte Schröder hinzu.

Biotechnologie: Ethik aus Diskussion nicht ausblenden
Nach Meinung Schröders sei aber deutlich geworden, dass Europa mit seiner ethischen und philosophischen Tradition auch den Aspekt der Ethik auf keinen Fall ausblenden dürfte. "Die Chancen, aber auch Grenzen der Biotechnologie müssen berücksichtigt werden." Auf der Gipfel-Agenda stand auch, die Qualifikation als lebenslanges Lernen als Prinzip zu verankern. Das Qualifizieren dürfe sich aber nicht negativ auf ältere Arbeitsnehmer auswirken, damit sie nicht, wie es Schröder es ausdrückte, "zum alten Eisen geworfen" werden.