Ferrero-Waldner: Solana wird nach Skopje fahren

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Ergebnisse des EU-Gipfels von Stockholm kritisiert: "Wir hätten mutiger sein können", sagte er in seiner Abschlusspressekonferenz. Zuviele "leftovers" seien übrig geblieben.

Unter diesen "leftovers" seien beispielsweise ein konkretes Datum für die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte, eine Einigung auf ein europäisches Patent und auf das europäische Satellitensystem Galileo. Weiters kritisierte Schüssel, dass bei dem Gipfel kein unbefristetes Tiermehlverfütterungsverbot beschlossen wurde und kein definitiver Beschluss über den Sitz der geplanten EU-Lebensmittelagentur erzielt wurde.

Schüssel zu Frankreich: "Schutz des Monopols"
Österreich hatte ein dauerhaftes Tiermehlverfütterungsverbot und eine Entscheidung über die Lebensmittelagentur noch vor dem EU-Gipfel in Göteborg im Juni gefordert. Schüssel kritisierte bei der Frage der Strom- und Gasmarkt-Liberalisierung Frankreich, das in Stockholm nicht erlaubt habe, ein Datum dafür zu setzen. "Manche Regierungen wollen natürlich ihre Monopole schützen." Es dürfe jedoch nicht sein, dass es unter dem Schutz nationaler Monopole zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt komme.

"Die Zielrichtung stimmt. Mit der Umsetzung hapert es", sagte Schüssel. Der EU-Gipfel in Lissabon im Vorjahr, bei dem die EU beschlossen hatte, Europa bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen, habe "das Ende der nationalen Gemütlichkeit bedeutet". Österreich habe hier erfolgreich Strukturreformen eingeleitet, etwa in der Strom- und Gasmarkt-Liberalisierung.

Flexible Übergangsfristen bei Osterweiterung sind Konsens
Schüssel berichtete weiter, dass der österreichisch-deutsche Vorstoß für "flexible Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Erweiterung von den Staats- und Regierungschefs und der Kommission positiv aufgenommen" worden sei. "Damit ist die Sache gut unterwegs." Der Vorschlag habe explizit Unterstützung von einigen Mitgliedsländern bekommen, sagte Schüssel, niemand habe widersprochen.

Ferrero-Waldner: Solana wird nach Skopje entsandt
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner betonte, dass ihre Initiative, den EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in den nächsten Tagen nach Mazedonien zu entsenden, angenommen worden sei. Es wäre nicht ausreichend gewesen, wenn die EU-Chefs beim Gipfel-Besuch des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski bloß eine Erklärung zur der Krise verabschiedet hätten. Solana solle in Skopje Gespräche mit allen Kräften führen, die im nationalen Sicherheitsrat vertreten sind, darunter auch gemäßigten Albaner-Gruppen.