EU-Gipfel: Keine Einigung auf Öffnung der Strommärkte

Keine Einigung: Wieder einmal konnten die EU-Partner nicht über einen konkreten Zeitplan für die Öffnung der EU-Strom- und Gasmärkte für den freien Wettbewerb überein kommen.

"Man kann nicht alles im Leben erreichen", zeigte sich der schwedische Premier und EU-Vorsitzende Göran Persson nach dem Treffen resigniert. Er wünsche Spanien "viel Glück" beim nächsten Versuch, die Liberalisierung im ersten Halbjahr 2002 durchzusetzen. Der Beschluss hätte mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden können, so Persson. Aber so laufe es nicht auf EU-Ebene. Man dürfe die Mitgliedstaaten nicht zwingen, ihre innenpolitischen Grenzen zu überschreiten.

Vor allem Frankreich will Strommarkt nicht öffnen
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Strommarkt bis 2003 für konkurrierende Unternehmen und bis 2005 für die Konsumenten zu öffnen. Diese Daten mussten wegen französischer Bedenken mit Blick auf die staatliche Electricite de France wieder gestrichen werden. Immerhin wurde aber in die Konklusionen der Hinweis aufgenommen, dass es bei der geplanten Liberalisierung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen dürfe. Unternehmen, die in geschützten Märkten tätig seien, dürften "keine ungerechtfertigten Vorteile aus dieser Lage ziehen".

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte dazu, Deutschland habe Frankreich in dieser Frage nicht isolieren wollen. Wegen des öffentlichen Strommonopols sei Frankreich in einer besonderen Lage. Es dürfe seine Sonderposition aber nicht nutzen, um eine "Exportoffensive" in die anderen EU-Länder zu starten, falls es selber keine Liberalisierungsfortschritte mache.

Jospin: Öffnung "schrittweise und kontrolliert"
Der französische Premier Lionel Jospin (im Bild mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac) unterstrich nach dem Gipfel, Liberalisierung sei "kein Selbstzweck". Frankreich sei nicht gegen die Öffnung des Strommarktes. Sie müsse aber "schrittweise und kontrolliert" erfolgen. Die Liberalisierung der Energiemärkte ist einer der Ecksteine der geplanten Reformen, die aus der EU bis 2010 den "dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt" machen soll.

Der Ratsvorsitzende Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi räumten auch ein, dass der alte spanisch-britische Streit um den Status von Gibraltar eine Einigung über eine weitere Liberalisierung der Luftfahrt verhindert habe. Allerdings sei man einer Lösung ganz nahe gewesen. Persson zeigte sich zuversichtlich, dass die Frage beim nächsten EU-Gipfel im Juni in Göteborg gelöst werden kann. Auch über das Gemeinschaftspatent konnten sich die Fünfzehn laut Prodi nicht einigen.