"Steuersenkung wird 2003 kommen"

Herbert Haupt, Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen, über die Mühen des Regierens, seine schier unerschöpfliche Wundertüte sozialer Wohltaten und den Koalitionspartner ÖVP.

Format: Herr Minister, wie fühlt sich ein "freiheitliches Urgestein" in der Rolle des Verteilungssozialisten? Seit Sie in der Regierung sind, laufen Sie ja mit der großen Wundertüte herum, verteilen Kindergeld für alle, erhöhen das Pflegegeld, nehmen Sparschnitte Ihrer Vorgängerin Elisabeth Sickl, etwa bei der Besteuerung der Unfallrenten, wieder zurück.

Haupt: Da geht es doch nicht um Verteilungssozialismus, sondern um soziale Absicherung und familienpolitische Weichenstellungen. Das Kindergeld haben wir vor der Wahl versprochen, das halten wir auch ein. Wir müssen es ohnedies auf ein Niveau reduzieren, das die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds zulassen. Der budgetäre Spielraum, den uns die Sozialisten hinterlassen haben, war ja gleich Null.

Format: Was soll es bringen, auf der einen Seite harte Sparschnitte zu setzen, auf der anderen mit beiden Händen auszugeben?

Haupt: Das Kindergeld kommt nicht aus dem Budget, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Und da sind beide Regierungsparteien übereingekommen, dieses für Familien zweckgewidmete Geld für eine großzügige Familienförderung in der Startphase zu fixieren. Wären wir Sozialisten, hätten wir Geld, das wir nicht haben, ausgegeben. Ich hätte mir einen großzügigeren Kinderscheck gewünscht. Dafür ist das Geld im Budget nicht vorhanden. Es ist aber ein Signal, daß wir das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, auch konsequent umsetzen. Der Wähler lohnt uns das leider bis dato noch nicht.

Format: Sie haben auch eine massive Steuersenkung versprochen, geworden ist es ein 60-Milliarden-Schilling-Belastungspaket.

Haupt: Die Steuersenkung wird 2003 kommen. Bei dem Schuldenerbe, das die Sozialisten hinterlassen haben, war das Nulldefizit in der kurzen Zeit nur möglich, indem auch einige Steuern erhöht wurden.

Format: Derzeit herrscht der Eindruck, daß das Regierungsmotto "speed kills" von "speed kills quality" kommt. Da werden Gesetze ja reihenweise von den Höchstrichtern aufgehoben. Wird zu schlampig gearbeitet?

Haupt: Nein, die Pannen, etwa bei Pensionsreform oder Ambulanzgebühren, sind ja nicht bei der inhaltlichen Arbeit passiert, sondern waren formale Fehler im Parlament oder bei der Kundmachung. Ich halte es mit den Segelfliegern, die sagen "speed is life", sonst stürzen sie ab.

Format: Sie wollen aber als Regierung wohl nicht segeln, sondern mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen.

Haupt: Wenn ich bei meiner Figur nicht mit beiden Beinen auf dem Boden stünde, hätte das ja den etwas unangenehmen Nachteil, daß ich zu rollen anfinge. Mein Problem ist nicht zu hohes Tempo, mir geht manches zu langsam.

Format: Beim Kindergeld wurde rasch vor der Wiener Wahl eine Einigung verkündet, jetzt wird über Details gestritten. Warum?

Haupt: Beim Zustand der Wiener ÖVP ist es verständlich, daß die Partei im Wahlkampf alles versucht, sich dieses Federl jetzt an den eigenen Hut zu stecken.

Format: Haben Sie sich das Regieren so schwierig vorgestellt?

Haupt: Wir haben ja damit noch nicht einmal so richtig begonnen, wir stolpern ja mehr den Krisen hinterher. Ich bin jedenfalls nicht wie meine Vorgängerin Elisabeth Sickl, die gleich erklärt hat, es werde sich ohnedies nichts ändern. Ich will gestalten. Derzeit schlagen wir notdürftig Leitplanken ein, damit das Staatsfuhrwerk nicht von der Straße stürzt. Regieren heißt für mich, eine tolle Straße landschafts-pflegerisch in Berg und Tal einzupassen, um gewisse Ziele zu erreichen. Davon sind wir noch weit weg.

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