Augen zu und durch

Matte Wahlergebnisse, fehlerhafte Gesetze, andauernder Koalitionszwist: Kanzler Wolfgang Schüssel gerät erstmals ins Schußfeld der Kritik. Dem Koordinator der Regierung stehen harte Zeiten bevor.

Der letzte Auftritt Wolfgang Schüssels im Wiener Wahlkampf hatte etwas Programmatisches an sich: Im dunkelgrauen Anzug stand der Kanzler vergangenen Mittwoch im Publikum, das sich vor der Parteibühne am Wiener Graben versammelt hatte. Viele Funktionäre waren gekommen, wenig Publikum. Es nieselte. Schüssel war kalt. Die Schultern ein wenig hochgezogen, trug er jene Haltung zur Schau, die mittlerweile zum Markenzeichen des ersten schwarzen Kanzlers nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in Österreich geworden ist: Gelassenheit. Ohne jegliche Gefühlsregung beobachtete er das traurige Spektakel auf der Bühne wenige Meter vor sich.

Die Worte, mit denen der Kanzler das nicht gerade überragende Abschneiden seiner eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl kommentieren würde, standen zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Der Urnengang in der Bundeshauptstadt sei sicher keine „Richtungswahl“ gewesen, sondern „eine regionale Wahl wie jede andere auch“. Ein „Einfluß auf die Bundespolitik“, ein Signal gegen Blau-Schwarz gar lasse sich aus den Wiener Ergebnissen „auf keinen Fall ableiten“.

Überall Brösel
Im Klartext: Die Verantwortung haben andere zu tragen. Mit diesem Rezept begegnet Wolfgang Schüssel in seiner Kanzlerschaft bisher allem, was nach „Brösel“ (Zitat Schüssel) in der Koalition aussieht. Und Brösel – wienerisch für Kalamitäten – gab es zuletzt viele und wird es auch weiterhin massiv geben.

Die Bilanz des Jahres 2001, nach dem turbulenten Sanktionsjahr 2000 das erste richtige Arbeitsjahr des Kabinetts Schüssel, ist alles andere als rühmlich. Es sollte das Jahr der großen politischen Würfe werden; erste maßgebliche Schritte für den „Umbau des Staates“ wollte die blau-schwarze Regierung setzen. Politische „Meilensteine“ wie das Karenzgeld, die Sanierung des Gesundheitssystems mittels Ambulanzgebühren, die Pensionsreform, die Verwaltungsreform, die Entpolitisierung der staatsnahen Wirtschaft sind vorerst Stückwerk. Das Gesamtprojekt kommt vor allem als großflächig geschaltete Werbekampagne („Zukunft ohne Schulden“) daher – und bietet jede Menge Sprengstoff für die Koalition.

Legislative Pannen
Die Ambulanzgebühren mutieren zum bürokratischen Horrortrip, das neue Kindergeld zum koalitionären Zankapfel, die Erreichung des vielgepriesenen Nulldefizits ist zwar beschlossen, aber noch nicht erwiesen. Dazu kommt die europaweite Aufregung über Jörg Haiders antisemitische Ausritte gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant („Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann“).

Neue Fallstricke für die Koalition
Neue Fallstricke für die Koalition drohen beim nächsten großen Reformschritt, den sich Blau-Schwarz vorgenommen hat: dem Bürokratieabbau. Hier wird sich Schüssel gegen seine eigene Beamtenlobby in den Ministerien durchsetzen müssen. Kritik ist auch zu erwarten, wenn die Auswirkungen eines weiteren Beschlusses aus dem Paket „soziale Treffsicherheit“ schlagend werden: Tausende kinderlose Ehepaare werden ab dem zweiten Quartal 2001 mit einem Mal doppelt Sozialversicherung zahlen müssen – eine Maßnahme, die die schwarze Kernklientel trifft.

Schweigen als Ausdruck von Hilflosigkeit
Bislang wurde Schüssels Selbststilisierung als cooler Kanzler, der mit stoischer Gelassenheit und eiserner Disziplin die Regierungsgeschäfte führt, immer mit einer Mischung aus Bewunderung und Unglauben wahrgenommen. Von „benediktinischer Besonnenheit“ und „taoistischer Gelassenheit“ schwärmten die Kommentatoren. Was anfangs als Strategie und Stärke ausgelegt wurde, droht nun immer mehr als Zeichen von Schwäche zu werden: Schweigen als Ausdruck von zunehmender Hilflosigkeit.

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