Appelle USA und NATO fordern Reformen

Die USA und die NATO appellieren an die Regierung in Mazedonien: Sie fordern die Machthaber auf, durch rasche Reformen zu Gunsten der starken albanischen Minderheit im Lande eine Solidarisierung dieses Bevölkerungsteils mit den Extremisten zu verhindern.

US-Außenminister Colin Powell sagte, die mazedonische Regierung müsse ihre militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung der albanischen Rebellen so bemessen ausrichten, dass sie sich damit die albanische Minderheit nicht entfremde. Ähnlich warnend äußerte sich auch NATO-Generalsekretär George Robertson.

Mazedonien auch Thema beim EU-Gipfel
Die Situation in Mazedonien war auch Thema beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Stockholm. Gemeinsam mit ihrem Gast, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, forderte die EU eine politische Lösung des Konflikts.

Mögliche Maßnahmen
Powell sagte, zu den Reformschritten könnten Änderungen an der Verfassung in dem früheren jugoslawischen Bundesstaat gehören, die den albanischstämmigen Bewohnern mehr Rechte einräumten. Eine weitere Maßnahme könne sein, den Albanern das Recht zu geben, nicht nur in Schulen, sondern auch auf Universitätsebene in ihrer eigenen Sprache lehren und lernen zu können. Mazedonien könne damit ein Beispiel für das Funktionieren eines liberalen Staatswesens mit multiethnischer Bevölkerung geben, sagte Powell.

Robertson glaubt nicht an neuen Balkan-Krieg
Robertson verwies darauf, dass die Extremisten in den Bergen um die Stadt Tetovo durch militärische Maßnahmen Mazedoniens und durch internationale Verurteilung als Terroristen bereits "marginalisiert" seien. Er setze deshalb auf Zurückhaltung beim mazedonischen Militär, das unnötige militärische Konfrontationen mit den Extremisten vermeiden und damit einer Ausweitung der Spannungen vorbeugen sollte. Jetzt komme es auf eine Einigung des Landes an. "Ich glaube nicht, dass es einen neuen Balkan-Krieg geben wird, ich glaube auch nicht, dass er nötig wäre," sagte der NATO-Chef.

Zusätzliche NATO-Soldaten nötig
Robertson äußerte sich zuversichtlich, dass es der NATO gelingen werde, die für die verstärkten Aufgaben im benachbarten Kosovo nötigen zusätzlichen Truppen zusammen zu bekommen. Spanien und Schweden hätten jeweils eine zusätzliche Kompanie zugesagt, teilte Robertson weiter mit. Deutschland hatte als erstes NATO-Mitglied öffentlich zusätzliche Soldaten für die Friedenstruppe KFOR in Jugoslawien zugesagt. Die NATO hatte um die Verstärkung gebeten, um albanischen Freischärlern Nachschubwege über die Grenze abzuschneiden.

EU fordert, eine militärische Eskalation zu verhindern
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Stockholm auf eine Mazedonien-Erklärung. Dem Entwurf zufolge fordern die EU-Staaten den mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski auf, eine militärische Eskalation zu verhindern und Zurückhaltung zu üben. Außerdem seien wirksame interne politische Reformen und die Festigung einer multi-ethnischen Gesellschaft unabdingbar. Zugleich sicherten die Staats- und Regierungschefs Trajkovski ihre Unterstützung bei der Bewahrung der "territorialen Integrität" des Landes zu.

EU für Lösung auf demokratischem Wege
An die Führer der albanischen Minderheit in Mazedonien richtet der Gipfel die Aufforderung, ihre Ziele auf demokratischem Wege und ohne Anwendung von Gewalt zu verfolgen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Aufruf zum Gewaltverzicht durch die wichtigsten Führer der Kosovo-Albaner. Sie müssten sich allerdings auch weiterhin unzweideutig von den extremistischen Kräften distanzieren und die Anwendung von Gewalt bedingungslos verurteilen. Die EU werde nur jene Gruppen unterstützen, die sich klar für Frieden, Demokratie, Versöhnung und regionale Zusammenarbeit einsetzten, heißt es in dem Papier weiter. Dagegen sei in "unserem Europa" kein Platz für jene, die sich auf den Weg von Intoleranz, Nationalismus und Gewalt begeben. Sie könnten nicht mit irgend einer Unterstützung durch die EU rechnen.